4479/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend im Covid-19-Lockdown wird mehr Müll produziert

ORF On-Tirol hat am 2. Dezember 2020 folgende Meldung publiziert:

Der Lockdown ist veranwortlich dafür, dass in Tirol derzeit wesentlich mehr Müll, auch Sperrmüll produziert wird. Wegen des Onlinehandels fällt um ein Drittel mehr Kartonagen an. Im Lockdown wird auch mehr Sperrmüll entsorgt. Das verursacht Mehrkosten.

In Lienz in Osttirol gibt es 60 Sammelinseln, die dieser Tage immer wieder überquellen. Es sei vor allem der sperrige Kartonagenmüll, der für einen Anstieg des Mülls um 30 Prozent sorgt. Dafür sei der Onlinehandel verantwortlich, so die Obfrau des Lienzer Umweltausschusses, Gerlinde Küberl: „Man erkennt an den Aufschriften, dass die Leute vermehrt online bestellen. Kartonagen haben den stärksten Anstieg.“

Über Gebührenerhöhung wird bereits nachgedacht

Auch der Sperrmüll hat um Drittel in diesem Lockdown zugenommen, so Roland Mitteregger vom Altstoffsammelzentrum in Lienz: „Dadurch, dass die Leute wahnsinnig viel zuhause sind, und endlich Zeit haben, ihren Müll endlich zu entsorgen, haben wir jetzt einen brutalen Aufwand. Normalerweise haben wir zwischen 50 und 60 Leute beschäftigt, jetzt brauchen wir zwischen 80 und 100 Leute, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen.“

411 Tonnen Kartonagen und 227 Tonnen Sperrmüll fallen jährlich in Lienz an. Der 30-prozentige Müllanstieg verursacht dementsprechend Mehrkosten, rechnet Gerlinde Küberl vor: „Wir sind jetzt gerade bei der Budgeterstellung und müssen über eine Gebührenerhöhung nachdenken. Weil irgendwer muss das am Ende des Tages bezahlen. Auch wenn die Müllinseln gratis sind, muss irgendwer für den Mehraufwand bezahlen.“ Die Obfrau des Lienzer Umweltausschusses appellierte an die Bevölkerung, regional zu kaufen. Die heimische Wirtschaft würde weniger Kartonagen produzieren, so Gerlinde Küberl.

https://tirol.orf.at/stories/3078720/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie bewerten Sie als Umweltschutzministerin die Aussage aus der Tiroler Bezirkshauptstadt Lienz, dass im Covid-19-Lockdown mehr Müll durch Privathaushalte produziert wird?

2. Wurde auf diese seit dem März 2020 dokumentierte Entwicklung des erhöhten Covid-19-Müllaufkommens in den Privathaushalten durch das Umweltschutzministerium reagiert?

3. Wurde insbesondere in der Information, in der Kommunikation und in der Beratung durch das Umweltschutzministerium darauf reagiert, dass es durch die Covid-19-Maßnahmen, die den stationären Handel schwer benachteiligen und den Online-Handel bevorzugen, ein erhöhtes Covid-19-Müllaufkommen zu verzeichnen ist?

4. Welche Sektionen, Abteilungen bzw. Fachbeamte beschäftigen sich mit dem erhöhten Covid-19-Müllaufkommen in den Privathaushalten?

5. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es im Zusammenhang mit dem erhöhten Covid-19-Müllaufkommen in Privathaushalten?

6. Haben Sie in diesem Zusammenhang mit dem Konsumentenschutzminister Kontakt aufgenommen?

7. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

8. Wenn nein, warum nicht? 

9. Werden Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, um europäische, gemeinsame Konzepte gegen die Zunahme von Sperrmüll (z.B. Kartonagen) zu erarbeiten?

10. Gibt es zwischen Ihrem Umweltministerium und dem Konsumentenschutzministerium Projekte, um auf das erhöhten Covid-19-Müllaufkommen in Privathaushalte zu reagieren?