4485/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terroristen in Österreich

Im Rahmen der Anfragebeantwortung 1107/AB vom 27.04.2020 zu 1118/J (XXVII. GP) haben Sie folgende Daten bekannt gegeben:

„Den österreichischen Staatschutzbehörden sind mit Stand März 2020 insgesamt 331 sogenannte ‚Foreign Terrorist Fighters‘ bekannt. Davon sind 97 aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet sowohl nach Österreich als auch in Drittländer zurückgekehrt. Aktuell halten sich davon in Österreich 72 Rückkehrer auf. Unter diesen befinden sich 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. […] Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befanden sich im März 2020 12 Jihad-Rückkehrer in österreichischen Gefängnissen. […]“

Über diese Zahlen vom März berichtete am 10. November 2020 auch der Kurier. Zudem wird in diesem Artikel angeführt, dass rund 69 von diesen „Foreign Terrorist Fighters“ ums Leben gekommen sein dürften, nach rund 100 soll mit Stand März noch gefahndet worden sein.

(Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/gesucht-neue-alte-wege-gegen-den-terror/401092236)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ sind den österreichischen Staatsschutzbehörden mit Stand Dezember 2020 bekannt?

2. Wie viele dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ sind nach Kenntnisstand der Staatsschutzbehörden mit Stand Dezember 2020 ums Leben gekommen?

3. Nach wie vielen dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ wird mit Stand Dezember 2020 noch gefahndet bzw. von wie vielen dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ ist der aktuelle Status und Aufenthaltsort unbekannt?

4. Wie viele dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ halten sich nach Kenntnisstand der Staatsschutzbehörden mit Stand Dezember 2020 in Österreich auf?

5. Wie viele dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, die sich mit Stand Dezember 2020 in Österreich aufhalten, sind österreichische Staatsbürger?

6. Wie viele dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, die sich mit Stand Dezember 2020 in Österreich aufhalten, sind österreichische Staatsbürger in Verbindung einer Doppelstaatsbürgerschaft?

7. Wie viele dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, die sich mit Stand Dezember 2020 in Österreich aufhalten, befinden sich in Haft?

8. Wie viele dieser sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, die sich mit Stand Dezember 2020 in Österreich aufhalten, sind derzeit unter Bewährungsauflagen auf freien Fuß?