Parlamentarische Materialien

4486/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Corona-Totalcrash in Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal

„Pflegeheim: Von 45 Bewohnern sind nur noch drei gesund“, titelt die Kleine Zeitung am 30. November 2020. Weiters seien laut entsprechenden Berichten auch 75 % des Pflegepersonals ebenfalls positiv getestet oder als K1 in Quarantäne.

Zudem heißt es im Artikel: „Ende vorletzter Woche trat der erste Coronafall im Pflegeheim ‚Tannenhof‘ in St. Lorenzen auf. Ob durch Besucher eingeschleppt oder auf anderen Wegen, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Danach wurde durchgetestet und man hatte rasch fünf Fälle, aber da dürfte die Ansteckungskette schon weiter um sich gegriffen haben, wie Peter Scherling, der Landesrettungskommandant des Arbeitersamariterbundes, sagt. Er ist derzeit für das Heim in St. Lorenzen abgestellt, das vom Arbeitersamariterbund betrieben wird. […]“

Aufgrund der prekären Lage wurde das Bundesheer durch Bezirkshauptmann Bernhard Preiner angefordert. Bis vorerst Mittwoch (Anm.: 2.12.) seien demnach drei Rettungssanitäter und zehn diplomierte Krankenpfleger vom Sanitätszentrum-Süd des Heeres in Graz abgestellt. „[…] Dies sei der letzte Ausweg gewesen, sagt Scherling, der hofft, dass dieser Einsatz über den Mittwoch hinaus verlängert wird, denn bis dahin dürfte sich keine Entspannung abzeichnen“, so der Artikel. Wie Scherling gegenüber der Kleinen Zeitung mitteilt, seien die umliegenden Spitäler weitgehend ausgelastet, sodass die Heimbewohner im Heim bleiben müssten. Zudem sei es nicht möglich gewesen, Personal aus anderen Heimen abzuziehen, da das Pflegepersonal an allen Ecken und Enden fehle.

(Quellen: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5904821/90-Prozent-der-Bewohner-positiv_Bundesheer-uebernimmt-Betreuung-in?s98k&xtor=CS1-15-[Bruck]&fbclid=IwAR1zV5OMwJWKFD_qpzAtKTHGh0GWbLzki7Gv10LI8GOFKIBOawTSz-wDXA und https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5904933/St-Lorenzen-im-Muerztal_Pflegeheim_Von-45-Bewohnern-sind-nur-noch)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Informationen liegen Ihnen grundsätzlich vor, wie es zu dieser Entwicklung im Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal kommen konnte?

2. Waren Sie, bevor das Bundesheer angefordert wurde, über die zugespitzte Situation im Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal informiert?

3. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt waren Sie informiert?

4. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden ab diesem Zeitpunkt gesetzt um noch schlimmeres zu verhindern?

5. Wenn ja, waren Sie oder Ihr Kabinett bei der Entscheidung das Bundesheer anzufordern involviert, konsultiert oder eingebunden?

a. Wenn ja, inwiefern?

6. Wenn nein, werden Sie grundsätzlich nicht über größere Ausbrüche in Pflegeheimen informiert?

a. Wenn ja, zeugt dies von einem guten Krisenmanagement?

7. Können Sie ausschließen, dass das Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal mit fehlerhaften China-Masken beliefert wurde?

8. Wenn ja, auf welcher Basis können Sie das zweifellos ausschließen?

9. Wenn nein, gibt es Hinweise darauf, dass fehlerhafte China-Masken ein Mitgrund für den verheerenden Ausbruch im Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal sein könnten?

a. Wenn ja, welche Hinweise?

b. Wenn nein, wurde das überprüft?

10. Wenn nein, ist es denkbar, dass fehlerhafte China-Masken ein Mitgrund für den verheerenden Ausbruch im Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal sein könnten?

a. Wenn nein, wurde das überprüft?

11. Können Sie zweifelsfrei bestätigen, dass nach dem Auftreten der ersten fünf Fälle im Seniorenpflegeheim St. Lorenzen im Mürztal die Testungen des Personals und der Bewohner zeitgerecht und in ausreichender Qualität sichergestellt wurden?

12. Wenn ja, auf welcher Basis können Sie das zweifellos bestätigen?

13. Wenn nein, wurde das überprüft?

14. Wenn nein, welche Zweifel an der zeitgerechten Testung des Personals und der Bewohner bestehen konkret?

15. Wenn nein, welche Zweifel an der Qualität der Testung des Personals und der Bewohner bestehen konkret?

16. In Anbetracht des verheerenden Ausbruchs im Seniorenpflegeheimes St. Lorenzen im Mürztal: Können Sie ausschließen, dass die vorgesehenen Massentests, deren Wirkung und Evidenzbasis höchst umstritten ist (Beispiel: https://allgemeinmedizin.medunigraz.at/fileadmin/institute-oes/allgemeinmedizin/pdf/news/20201124_Siebenhofer_Semlitsch_SARS-CoV2_Massentest_%C3%96sterreich_Rapid_Report.pdf?fbclid=IwAR2nCsRKavvaprnXSo-oo7dI-66UkykpuTFKlctnhrrwrTgoaCcGd53WMpw), dringend erforderliche Ressourcen binden, die zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in anderen Pflegeheimen unbedingt benötigt würden?

17. Wenn ja, warum können Sie das zweifelsfrei ausschließen?

18. Wenn nein, wie wollen Sie neben den geplanten Massentests sicherstellen, dass für Pflegeheime ausreichend Testressourcen vorhanden sind, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden?

19. Wie viele komplette Zusammenbrüche der regulären Versorgung von Pflegeheimen, aufgrund von Corona-bedingten Personalausfall, können vom System – unter Berücksichtigung aller Hilfskapazitäten wie sie derzeit beispielsweise das Bundesheer leistet – verkraftet bzw. kompensiert werden?

20. Haben Sie dazu konkrete Konzepte oder Notfallpläne?

21. Wenn ja, wie sehen diese aus?

22. Wenn nein, warum wurden derartige Erhebungen nicht durchgeführt bzw. derartige Konzepte oder Notfallpläne bis dato nicht ausgearbeitet?

23. Wenn nein, sind in Anbetracht fehlender Erhebungen, Konzepte und Notfallpläne die vorgesehenen Massentests nicht eine gravierende Verfehlung der Prioritäten?

24. Wenn nein, zeugt dies von einem guten Krisenmanagement?