4488/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitsgipfel in der Grazer Burg

Die Kronen Zeitung berichtete am 14.11.2020 über einen Sicherheitsgipfel in der Grazer Burg. Im Titel zu lesen: „Polizei soll aufgestockt werden“

Nur wenige Tage nach den Razzien soll demnach in der Grazer Burg ein geheimer Sicherheitsgipfel stattgefunden haben. Anwesende waren laut Bericht Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sein Stellvertreter Anton Lang, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf und Sie. Besprochen soll unter anderem die Aufstockung der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz worden sein.

„[…] Ein Ergebnis des Treffens: Das Personal bei der steirischen Polizei und auch beim Verfassungsschutz (LVT) soll aufgestockt werden, in Ballungsräumen sollen neue Einsatzteams geschaffen werden. Das ist wichtig im Kampf gegen Terror, meint auch der deutsche Islamismus-Experte Guido Steinberg.“

(Quelle: https://www.krone.at/2276300)

Aus Sicht der Anfragesteller ist es ein Gebot der Stunde, die angekündigten Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen. Im Rahmen der nunmehrigen Anfrage soll geklärt werden, inwieweit die personelle Aufstockung und weitere Schritte, bereits realisiert wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie ist der derzeitige Personalstand der Polizei in der Steiermark?

2. Wie stellt sich die angekündigte Personalaufstockung in Zahlen konkret dar?

3. Wann wird diese angekündigte Personalaufstockung terminlich genau erfolgen?

4. Welche Personalveränderungen hätten ohnehin stattgefunden und welche werden aufgrund der nun sichtbargewordenen Terrorgefahr zusätzlich getroffen?

5. Wie hoch ist das für die geplante Personalaufstockung vorgesehene Budget?

6. Wie ist der derzeitige Personalstand beim Landesamt für Verfassungsschutz in der Steiermark?

7. Wie stellt sich die angekündigte Personalaufstockung beim LVT in Zahlen konkret dar?

8. Wann wird diese angekündigte Personalaufstockung beim LVT terminlich genau erfolgen?

9. Welche Personalveränderungen hätten beim LVT ohnehin stattgefunden und welche werden aufgrund der nun sichtbar gewordenen Terrorgefahr zusätzlich getroffen?

10. Wie hoch ist das für die geplante Personalaufstockung beim LVT vorgesehene Budget?

11. Wann wird die angekündigte Aufstellung von den sogenannten neuen Einsatzteams in Ballungsräumgen erfolgen?

12. Handelt es sich bei diesen sogenannten neuen Einsatzteams in Ballungsräumen um weitere zusätzliche Planstellen oder sind diese in den Personalaufstockungen der Polizei (siehe Fragen 1 bis 5) enthalten?

13. In welchen steirischen Städten werden diese sogenannten neuen Einsatzteams in Ballungsräumen konkret angesiedelt?

14. Wie hoch ist das für die angekündigte Aufstellung von den sogenannten neuen Einsatzteams in Ballungsräumen vorgesehene Budget?

15. Gegen wie viele Personen wird in der Steiermark in Folge der Aktion Luxor ermittelt?

16. Aufgrund welcher Straftatbestände wird gegen die Personen in der Steiermark in Folge der Aktion Luxor konkret ermittelt?