4489/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gewalt durch 24-Stunden Pflegekräfte gegenüber Senioren

Einem Bericht von ORF Oberösterreich vom 29.11.2020 ist zu entnehmen, dass ein Pensionist von seiner 56-jährigen slowakischen Pflegerin geschlagen und misshandelt worden ist. Der Senior musste aufgrund erheblicher Gesichtsverletzungen ins UKH Linz gebracht werden. Die Pflegerin hatte nach Aussagen der Polizei, während der Tat, 1,62 Promille Alkohol im Blut. Und Ende Oktober eine 22-jährige Pflegerin zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, „nachdem sie mit einem Fleischmesser mehrfach auf ihren Klienten (83) eingestochen hatte.“

https://ooe.orf.at/stories/3078116/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende:

ANFRAGE

1. Über welche Agenturen sind die beiden Pflegekräfte vermittelt worden?

2. Gibt es Agenturen, die vermehrt „auffällige“ Pflegekräfte vermitteln?

3. Wie wird sichergestellt, dass die in Österreich zur Verfügung gestellten Pflegekräfte keine Gefahr für ihre Klienten darstellen?

4. Haben alle Agenturen ein Pflegegütesiegel?

5. Wenn „Nein“, warum nicht?

6. Wenn „Ja“, welche Konsequenzen hat ein solcher Vorfall auf das Pflegegütesiegel?

7. Mit welchen Konsequenzen hat die betroffene Agentur zu rechnen?

8. Mit welchen Konsequenzen hat die betroffene Pflegerin zu rechnen?

9. Nach welchen Kriterien wählen die Vermittlungsagenturen ihre Pfleger aus?

10. Gibt es Maßnahmen, um die Qualität der Personalauswahl zu steigern?

11. Wenn „Ja“, welche sind dies?

12. Wenn „Nein“, warum wird dahingehend keine Notwendigkeit gesehen?

13. Gibt es Kampagnen, die Betroffene hinsichtlich derartiger Vorfälle sensibilisieren?

14. Wenn „Ja“, in welcher Form werden Pflegebedürftige oder ihre Angehörten informiert?

15. Wenn „Nein“, warum wird dahingehend kein Bedarf/Notwendigkeit gesehen?