449/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Entwicklung der Personalsituation in den Kabinetten unter Bundeskanzlerin Bierlein | Folgeanfrage aufgrund unvollständiger Beantwortung

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Die Mitglieder der Bundesregierung Bierlein zeichneten sich bisher stets durch eine sorgsame und umfassende Beantwortung parlamentarischer Anfragen aus.

In Ihrer jüngsten Anfragebeantwortung (15/AB der XXVII GP.) der parlamentarischen Anfrage (116/J) betreffend der „Entwicklung der Personalsituation in den Kabinetten unter Bundeskanzlerin Bierlein“ bleiben sie die Antwort auf die Frage 4 („Wie hoch ist daher die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Personalkosten - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte in Ihrem Kabinett seit Ihrem Amtsantritt bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen durchschnittlichen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten oder sonstiger außertourlicher Zahlungen sowie eventuell anfallender weiterer Personalkosten)?“) leider schuldig.

Eine solche Frage, wurde in der Vergangenheit von anderen Regierungsmitgliedern bereits beantwortet (wir dürfen an dieser Stelle exemplarisch auf die Anfragebeantwortungen Ihrer Amtsvorgängerin Dr. Karin Kneissl  verweisen z.B. 2524/AB).

Daher möchten wir Sie auf Basis des parlamentarischen Interpellationsrechts nochmals ersuchen, uns folgende Frage nachträglich zu beantworten:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie hoch ist die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Personalkosten - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte in Ihrem Kabinett seit Ihrem Amtsantritt bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen durchschnittlichen monatlichen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten oder sonstiger außertourlicher Zahlungen sowie eventuell anfallender weiterer Personalkosten)?