4493/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vorschläge für die Änderung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes aus dem Jahr 2019

Am 25. April 2019 hat die Österreichische Apothekerkammer in einem umfangreichen Papier Vorschläge für die Änderung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes formuliert und in weiterer Folge an das Gesundheitsministerium übermittelt. In der Zeitspanne der sogenannten „Expertenregierung“ kam es zu keinerlei Aktivitäten des zuständigen Ressorts, hier entsprechende Novellierungsschritte einzuleiten bzw. sich grundsätzlich mit einer Adaptierung des Apothekengesetzes und des Apothekerkammergesetzes zu befassen.

Auch seit dem Amtsantritt der türkis-grünen Bundesregierung im Jänner 2020 konnten parlamentarisch keinerlei Aktivitäten festgestellt werden, um hier entsprechende Schritte der Einsetzung einer redaktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Apothekerkammer und den Berufsverbänden der selbständigen und angestellten Apothekern zu einer Adaptierung des Apothekengesetzes und des Apothekerkammergesetzes zu setzten.

Während im Bereich des Berufsrechts der übrigen Gesundheitsberufe und dem Krankenanstaltenrecht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie tiefgreifende Novellierungsschritte gesetzt wurden, sparte man das Apothekengesetz und damit das Berufsrecht der Apotheker aus. Insbesondere kam es auch zu keiner in Zeiten der Covid-19-Pandemie in einzelnen Bereichen zielgerichteten Adaptierung des Apotheker-Berufsrechts.

In diesem Zusammenhang ist nun von Interesse, ob und welche internen Vorbereitungen insgesamt für eine Weiterentwicklung und Adaptierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes hier gesetzt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Kennen Sie die Vorschläge der Apothekerkammer für die Änderung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes aus dem April 2019?

2) Wie wurde mit den die Vorschläge der Apothekerkammer für die Änderung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes seit Ende April 2020 im Gesundheitsministerium umgegangen?

3) Haben Ihre Vorgängerinnen bzw. Vorgänger Frau BM a.D. Mag. Beate Hartinger, Herr BM a.D. Dr. Walter Pöltner  bzw. Frau BM a.D. Dr. Brigitte Zarfl in ihrer jeweiligen Amtszeit entsprechende Aktivitäten zur Einleitung bzw. Umsetzungen der Vorschläge der Apothekerkammer für die Änderung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes aus dem April 2019?

4) Wenn ja, in welcher Art und Weise?

5) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte bzw. Vertragsbedienstete waren seit April 2019 mit der Thematik einer Novellierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes befasst?

6) Welche Termine fanden mit der Apothekerkammer und den Berufsverbänden der selbständigen und unselbständigen Apotheker zum Thema einer Novellierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes seit April 2019 im Gesundheitsministerium statt?

7) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren bestehen im Gesundheitsministerium zu einer Novellierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes seit April 2019?

8) War eine Novellierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes ein Thema bei den Regierungsverhandlungen 2019/2020 zur aktuellen türkis-grünen Bundesregierung?

9) Wenn ja, in welcher Art und Weise?

10) Wenn nein, warum nicht?

11) Werden Sie im Jahr 2021 eine Novellierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes als Ministerialentwurf in Begutachtung schicken?

12) Wenn ja, welche wesentlichen Inhalte wollen Sie in diesem Ministerialentwurf für eine Novellierung des Apothekengesetzes und des Apothekenkammergesetzes vorsehen?