450/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Personalsituation der Polizei in Kärnten“

Die BeamtInnen der Kärntner Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) weisen die einzelnen Polizeiinspektionen in Kärnten auf?

2.) Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3.) Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4.) Wie stellen sich in Gegenüberstellung der Personalstärke vor und nach den Dienststellenzusammenlegungen 2014 die systemisierten und dienstbaren vollbeschäftigungsäquivalente Personalstände folgender Polizeiinspektionen jeweils am 01.01.2014, 01.01.2019 und 31.12.2019 dar?

- Bitte um detaillierte Aufschlüsselung auf Basis nachfolgender tabellarischer Ansicht:

5.) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2019 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6.) Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2019 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7.) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro PolizistIn im Bundesland Kärnten im Jahr 2019 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

8.) Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2019 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt?

9.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten im Jahr 2019 jeweils vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

10.) Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2020 60 Jahre oder älter sein?

a. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2021 60 Jahre oder älter sein?

b. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2022 60 Jahre oder älter sein?

11.)  Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2020 in den Ruhestand versetzt?

a. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2021 in den Ruhestand versetzt?

b. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2022 in den Ruhestand versetzt?

12.)  Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2019 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

13.)  Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2020 vorgesehen?

a. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2021 vorgesehen?

b. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2022 vorgesehen?

14.)  Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung  in den Jahren 2020 erhalten?

a. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung  in den Jahren 2021 erhalten?

b. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung  in den Jahren 2022 erhalten?