4511/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend AMA Gütesiegel "Ich schau auf's Futter. Ganz genau."

Das AMA Gütesiegel ist ein behördlich anerkanntes Gütezeichen, das von der Agrarmarkt Austria verwaltet wird. Laut Website der AMA Marketing gibt das AMA-Gütesiegel: 

"verlässlich Auskunft über nachvollziehbare Herkunft, hohe Qualität und darüber, dass unabhängig kontrolliert wurde. Für AMA-Gütesiegel-Produkte gibt es Qualitätsanforderungen, die deutlich über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen und mit objektiven Methoden überprüft werden. (..) Wo immer das AMA-Gütesiegel zu sehen ist, können Sie sicher sein: Hier handelt es sich um ein hochwertiges, streng kontrolliertes Nahrungsmittel, dessen Herkunft zu 100 % nachvollziehbar ist."

Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommend schaltet die AMA Marketing seit einiger Zeit großflächig Werbung für das AMA Gütesiegel. Die Sujets suggerieren, dass Konsument_innen, die mit AMA-Gütesiegel gekennzeichnete Produkte kaufen, auf Tiergesundheit, nachvollziehbare Herkunft, hygienische Sauberkeit und sorgfältige Verarbeitung Acht gäben. Des Weiteren würden Kund_innen der AMA Gütesiegel Produkte unter anderem auf "wertvolles und gentechnikfreies Futter für Milchkühe" Wert legen.

Quelle: www.amainfo.at

Doch wer die AMA Gütesiegel Richtlinien für die Haltung von Kühen (AMA Produktionsbestimmungen Version 2020 https://b2b.amainfo.at/landwirte/milch/?tx_kwamadownload_kwamadl%5Bdownloaduid%5D=9193&cHash=05e8173c9593033bf918d748d3035bec; abgerufen am 01.12.2020) genauer liest, dem wird bewusst, dass das AMA Gütesiegel gentechnikfreie Fütterung nicht vorschreibt. Denn gentechnikfreie Fütterung ist ein "freiwilliges Modul". Die AMA empfiehlt sogar bei der Kennzeichnung ein anderes Siegel, nämlich das der ARGE Gentechnikfrei, zu verwenden und dessen Vorgaben einzuhalten.

Weitere Recherche über Futtermittelkennzeichnung zeigt, dass die "AMA Futtermittelrichtlinie pastus" gentechnikfrei erzeugte Futtermittel ebenfalls nicht vorschreibt. (AMA Futtermittelrichtlinie pastus Version 2016, Änderungen 2020; https://b2b.amainfo.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Alle_Dokumente/Futtermittel/AMA-Futtermittelrichtlinie_pastus__Version_2016_%C3%84nderungen_2020_-_2.pdf abgerufen am 01.12.2020) Wie bereits beim AMA Gütesiegel sind gentechnikfrei erzeugte Futtermittel ein "freiwilliges Modul". 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist die Aussage "Wer aufs AMA-Gütesiegel schaut, schaut auch auf wertvolles und gentechnikfreies Futter für Milchkühe" aus Sicht des BMLRT in Einklang mit der AMA Gütesiegel Richtlinie für die Haltung von Kühen?

a. Falls ja, wie lässt es sich aus Sicht des BMLRT erklären, dass die AMA Gütesiegel Richtlinie für die Haltung von Kühen gentechnikfreie Fütterung nicht vorschreibt, sondern als freiwilliges Modul führt?

b. Falls nein, hat das BMLRT Schritte unternommen, um die Aussagen in den Werbesujets der AMA Marketing korrigieren zu lassen?

2. War das BMLRT in die Marketingkampagne der AMA Marketing eingebunden?

a. Falls ja, hat das BMLRT die Sujets vor Veröffentlichung durch die AMA zur Freigabe oder Überprüfung erhalten?

b. Falls ja, hat das BMLRT Bedenken bezüglich irreführender Angaben auf den Sujets geäußert?

3. Wie schätzt das BMLRT eine Täuschung der Konsument_innen durch falsche Angaben in der AMA Gütesiegel Werbung ein? 

4. Wie viel Milch sowie Milchprodukte sind mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet? (bitte um Auflistung nach Produktgruppe)

5. Wie viel Milch sowie Milchprodukte sind mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet und weisen zusätzlich das freiwillige Modul "gentechnikfreie Fütterung" auf? (bitte um Auflistung nach Produktgruppe)

6. Ist vonseiten des BMLRT eine Überarbeitung der AMA Gütesiegel Richtlinien dahingehend angedacht, dass gentechnikfreie Fütterung in die Richtlinien zur Haltung von Kühen integriert wird und nicht mehr ausschließlich ein "freiwilliges Modul" darstellt?

a. Falls nein, warum nicht? 

7. Ist vonseiten des BMLRT eine Überarbeitung der AMA Futtermittelrichtlinie pastus dahingehend angedacht, dass gentechnikfreie Futtermittel vorgeschrieben werden und nicht mehr ausschließlich ein "freiwilliges Modul" darstellen?

a. Falls nein, warum nicht?