4515/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung

Im Jahr 1964 wurde die letzte Kinderkosten-Erhebung durchgeführt. Auf den erhobenen Daten basieren unter anderem die Regelbedarfssätze.

Laut Ausschuss-Entschließungsantrag im Familienausschuss am 22.10.2020 erfolgte die Auftragsvergabe der Kinderkosten-Erhebung durch das Sozialministerium an die Statistik Austria. Es wurde ein Projektbeirat errichtet, in dem Finanz-, Frauen-, Familien- und Justizministerium sowie eine Vertretung der Armutskonferenz (Österreichische Plattform für Alleinerziehende) Mitglieder sind. Weiters soll ein Zwischenbericht sowie ein Endbericht erfolgen.

Im Ausschuss-Entschließungsantrag selbst wurden die zuständigen Regierungsmitglieder ersucht, die Durchführung der Kinderkosten-Erhebung unter Einbeziehung der maßgeblichen Stakeholder weiter voranzutreiben, um die finanzielle Lage von Familien mit Kindern auf einer statistischen Basis zu erfassen.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, der die Forderungen aufstellt, den Prozess der Erstellung der Kinderkostenstudie partizipativ zu gestalten und mit der Einbeziehung der Bundesjugendvertretung die Sicht von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie den angekündigten Zwischen- und Endbericht über die Kinderkostenstudie dem Nationalrat zuzuleiten, wurde in der Sitzung des Familienausschusses am 1.12.2020 vertagt.

Da es bisher nur vage Informationen und Bekenntnisse zur Einbeziehung der Stakeholder bei der Durchführung der Kinderkosten-Erhebung gibt,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1. Gab es eine Ausschreibung zur Kinderkosten-Erhebung?

a. Wenn ja, wie wurde diese gestaltet?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie lautet die Auftragsbeschreibung der Kinderkosten-Erhebung?

3. Welches Unternehmen wurde mit der Kinderkosten-Erhebung beauftragt?

4. Warum wurde dieses Unternehmen beauftragt?

5. Wie hoch sind die budgetierten Kosten der Kinderkosten-Erhebung?

6. Gibt es einen Projektbeirat?

a. Wenn ja, welche Institutionen und Stakeholder sind darin vertreten?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Organisationen wurden angefragt, Teil des Projektbeirats zu werden?

8. Gab es Organisationen, die nicht Teil des Projektbeirats werden wollten?

a. Wenn ja, wurde die Absage begründet?

9. Wie oft tritt der Projektbereit zusammen?

10. Welche konkreten Aufgaben hat der Projektbeirat?

11. Wie wird der Projektbeirat in die Erstellung der Kinderkosten-Erhebung eingebunden?

12. Erhält der Projektbeirat Zwischenberichte?

13. Wie ist die Einbindung des Nationalrates bzw. des zuständigen Ausschusses in die Erstellung der Kinderkosten-Erhebung geplant?

14. Wird der Nationalrat bzw. der zuständige Ausschuss über Zwischenberichte informiert?

15. Wann wird der erste Zwischenbericht vorliegen und wem wird dieser vorgelegt?

16. Wann wird der Endbericht vorliegen und wem wird dieser vorgelegt?

17. Wie sieht die konkrete Durchführung der Kinderkosten-Erhebung aus?

18. Gibt es bereits Schätzung, wie sich die neue Kinderkosten-Erhebung auf das beschlossene Budget auswirken könnte?