4528/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort   

betreffend Verbindung des Universitätsprofessors Dr. Wolfgang Benedek zur Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft, die als erste islamistische Massenbewegung gilt, ist laut des aktuellsten Verfassungsschutzberichts der derzeit exponierteste Akteur eines politischen Islam in Österreich. Der Islam wird hier als ein ganzheitliches gesellschaftliches Modell betrachtet, soll sich also auf sämtliche Lebensbereiche auswirken. Am Rande sei bemerkt, dass Gruppierungen wie der Islamische Staat, ebenso ein universal – islamisches Weltbild vertreten.

Nach einer, durch den islamistischen Terroranschlag in Wien, angestoßenen Großrazzia in Graz (November 2020), geriet die ehemalige Veranstaltungsreihe „Islam in Österreich“ erneut in den Fokus der Ermittlungen. Die Veranstaltung wurde vom mittlerweile emeritierten Univ.-Prof.i.R. Mag.rer.soc.oec. Dr.iur Wolfgang Benedek, ehemaliger Leiter des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Graz und von Dr. Kamel G. Mahmoud, einem hochrangigen Mitglied der Muslimbruderschaft und Vorsitzendem der Islamischen Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten organisiert. Kamel Mahmoud geriet nun in das Visier der Polizeirazzia, denn er gilt als führender Kopf in der hiesigen Szene der Muslimbrüder.

Betreffende Vorlesungsreihe lief von 2005 bis 2008 an der Universität Graz. Organsiert wurde sie von der Universität Graz, vornehmlich initiiert durch Wolfgang Benedek, sowie der Islamischen Religionsgemeinde Graz, einer Einrichtung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). 8000 Euro Fördergeld vom Land Steiermark, sowie 4000 Euro von der Stadt Graz wurden für die Vorlesung lukriert.

Mindestens die Hälfte der internationalen Vortragenden waren Angehörige beziehungsweise stammten aus dem Umfeld der Muslimbrüder. So etwa Osama Altikriti, Ahmed Jaballah und Kamal Helbawy, der ehemalige Sprecher der Muslimbrüder in Europa. Unter anderem kritisierte Kamal Helbawy an der Universität Graz strenge Anti-Terror-Gesetze und anti-islamische Berichte. Wolfgang Benedek bestreitet zwar, Kontakte zur Muslimbrüderschaft zu unterhalten jedoch war er, laut eigener Aussage, bei der Auswahl der Referenten mitbeteiligt.

Wolfgang Benedeks Verbindung zur Muslimbrüderschaft reißt hier noch nicht ab. 2011 verfasste der Völkerrechtler mit Kamel Mahmoud, der (siehe oben) enge Verbindungen zur Muslimbrüderschaft hat, ein Buch zur Vortragsreihe. Dieses trägt den Titel „Der Islam in Österreich und in Europa: Die Integration und Beteiligung der Muslime und Musliminnen in der Gesellschaft“. Herausgegeben wurde das Buch durch den Grazer Universitätsverlag.

Wolfgang Benedek wurde aufgrund anderer Vorkommnisse ebenso mehrfach kritisiert. So verlangte die Jüdische Gemeinde Graz seinen Rücktritt aus dem Menschenrechtsbeirat, dem er zu dieser Zeit vorstand, da er sich beharrlich weigerte, eine distanzierte Haltung zur antiisraelischen Bewegung für Boycot, Divestment und Sanctions gegen Israel (BDS), deren antisemitische Tendenzen er in den Hintergrund stellte, einzunehmen. Auch zur extremistischen steirischen Friedensplattform, die ähnlich der Muslimbruderschaft, propalästinensisch ist, hat Wolfgang Benedek engste Kontakte. So bezeichnete Benedek die Vereinigung als „durchwegs seriös“, obwohl sie 2020 die Freilassung des muslimischen Terroristen Abu H. forderte, nachdem in seiner Gefängniszelle Bombenbauteile und eine Langwaffe mit Patronen gefunden wurden. 

Berührungsängste mit Vertretern des politischen Islam hat Wolfgang Benedek offenbar keinerlei. Überdies besitzt Wolfgang Benedek ein Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dessen Ausübung er als Berichterstatter bereits 2018 über die Lage in Tschetschenien, vor einigen Monaten über die Lage in Weißrussland, berichtete. Das Mandat erhielt er über den sogenannten Human Dimension Mechanismus der OSZE.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1.Welche öffentlichen Gelder wurden Professor Wolfgang Benedek, beziehungsweise dem Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Graz aus dem Bereich Ihres Ministeriums im Zeitraum von 2004 bis 2020 (beispielsweise für Expertisen, Gutachten etc.), aufgeschlüsselt nach Jahren, zur Verfügung gestellt?