Parlamentarische Materialien

4536/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Antigen-Test-Beschaffung ausgesetzt und ausgeschrieben

Der ORF berichtet in seinem Online-Medium über die Beschaffung der Antigen-Tests, was zum Desaster gerät:

„Antigen-Test-Beschaffung ausgesetzt und ausgeschrieben

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat nach der Beschwerde nicht zum Zug gekommener Anbieter die Beschaffung von Covid-19-Antigen-Tests neu gestartet. Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hatte, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

Aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) an bisherige Lieferanten geht hervor, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung.

Ein Sprecher der BBG sprach von einer „reinen Vorsichtsmaßnahme“. Man habe die verbindlichen Abrufe über die BBG vorübergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: „Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests.“ Auch das Verteidigungsministerium befürchtet keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen der Bevölkerung mit Antigen-Tests. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, wurden die dafür nötigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert.“

news.ORF.at

Der freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Gerhard Kaniak schaltete am 3.12.2020 eine Presseaussendung:

„FPÖ – Kaniak fordert wegen Ermittlungen zum Beschaffungsverfahren sofortigen Stopp des Massentests

Mögliche Sanktion der Rückabwicklung des Geschäfts darf nicht durch das Schaffen von Fakten verhindert werden

Wien (OTS) - Die FPÖ fordert aufgrund der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beschaffung der Antigen-Tests die Absage des morgen im großen Stil anlaufenden Corona-Massentests in ganz Österreich. „Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund offenbar massiver Verdachtslagen ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Die gelisteten Unternehmen wurden bereits informiert, dass aufgrund dieses Verfahrens derzeit keine Beschaffungen von Antigen-Tests durch den Bund möglich sind“, sagte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Wenn sich der Verdacht erhärte, so drohe eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent des Auftragsvolumens. „Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro. Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen Höhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine Rückabwicklung des Geschäfts – sprich eine Rückgabe der überteuert angeschafften Tests von Roche und Siemens – möglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen“, forderte Kaniak.

Bereits gestern hatte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer Pressekonferenz auf höchst merkwürdige Begleiterscheinungen des Beschaffungsvorgangs hingewiesen. Verdächtig erschien ihm vor allem, dass Kanzler Kurz im September 2020 mit dem Roche-Vorstand in Basel zusammentraf und sich dort über die Forschung zum Corona-Impfstoff unterhalten haben will, obwohl Roche in der Impfstoff-Forschung gar nicht aktiv sei. „Dafür verkündete ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz drei Tage später im Fernsehen, dass die Firma Roche demnächst mit Antigen-Schnelltests auf den Markt kommen werde“, so Kaniak.

Die FPÖ vermutet daher, dass Kurz Roche bei seinem Basel-Besuch ein Geschäft in Aussicht gestellt habe. „Das würde mit unseren Informationen übereinstimmen, wonach sich das Bundeskanzleramt massiv in den Beschaffungsvorgang eingemischt und diesen zugunsten der Anschaffung der sehr teuren Roche-Tests beeinflusst haben soll“, sagte Kaniak.“

FPÖ – Kaniak fordert wegen Ermittlungen zum Beschaffungsverfahren sofortigen Stopp des Massentests | Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ, 03.12.2020 (ots.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wann wurde entschieden, die Beschaffung der Covid-19-Antigen-Tests neu zu starten?

2) Wer hat diese Entscheidung getroffen?

3) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antiegentests gestoppt und neu gestartet?

4) Wie war das Gesundheitsministerium in diese Entscheidung eingebunden?

5) Welche Auswirkung hat der Neustart der Beschaffung der Covid-19-Antigen-Tests auf die aktuellen Massentestungen?

6) Sind die in den Medien kolportierten zehn Millionen Covid-19-Antigen-Tests vom Stopp des Beschaffungsvorgangs betroffen?

7) Wenn ja, in welcher Art und Weise?

8) Wenn nein, warum nicht?

9) Welche Organisationseinheiten (Kabinett, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen, Abteilungen) und diesbezügliche Organwalter waren in diesen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests im Gesundheitsministerium eingebunden?

10) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests im Gesundheitsministerium?

11) Welchen Kontakt hatten Organwalter des BMSGPK (Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter) in den ursprünglichen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests mit Organwaltern des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort?

12) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es im Zusammenhang mit dem Kontakt zwischen Organwaltern des BMSGPK (Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter) in den ursprünglichen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests mit Organwaltern des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort?

13) Welchen Kontakt hatten Organwalter des BMSGPK (Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter) in den ursprünglichen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests mit Organwaltern des Bundesministeriums für Landesverteidigung?

14) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es im Zusammenhang mit dem Kontakt zwischen Organwaltern des BMSGPK (Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter) in den ursprünglichen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests mit Organwaltern des Bundesministeriums für Landesverteidigung?

15) Welchen Kontakt hatten Organwalter des BMSGPK (Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter) in den ursprünglichen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests mit Organwaltern der Bundesbeschaffungsgesellschaft?

16) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es im Zusammenhang mit dem Kontakt zwischen Organwaltern des BMSGPK (Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter) in den ursprünglichen Beschaffungsvorgang der Covid-19-Antigen-Tests mit Organwaltern der Bundesbeschaffungsgesellschaft?

17) Haben Sie die Massentests wegen der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beschaffung der Antigen-Tests abgesagt?

18) Wenn ja, in welcher Art und Weise?

19) Wenn nein, warum nicht?

20) Wenn nein, werden Sie die Massentests wegen der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beschaffung der Antigen-Tests absagen?

21) Wie begründen Sie rechtlich die Nichtabsage der Massentests trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung der Antigen-Tests?