4537/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.12.2020
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Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger,
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Covid-19-Massentests-Datenleck und Website offline
Das Online-Medium „meinbezirk.at! berichtete am 2. Dezember 2020 davon, dass die Anmeldeplattform „Österreich testet“ schon im Anlaufbetrieb von schweren Mängeln behaftet ist und musste offline gehen musste:
„Anmeldeplattform wegen Datenleckgefahr zweitweise offline
Die Anmeldeplattform für die Coronavirus-Massentests ist am Mittwochnachmittag wegen Datenleckgefahr einige Stunden offline genommen worden. Auf der Website war ein Hinweis "Aktuell werden Wartungsarbeiten durchgeführt" zu lesen. Zu einem späteren Zeitpunkt war die Seite wieder erreichbar.
Wie die APA aus informierten Kreisen erfuhr, wurde die Anmeldeplattform am Mittwochnachmittag wegen einer Datenleck-Gefahr vom Netz genommen. Auf der Webseite www.oesterreich-testet.at war zu lesen: "Aktuell werden Wartungsarbeiten durchgeführt. Die Seite ist in Kürze wieder erreichbar. Bisherige Anmeldungen bleiben aufrecht. Danke für Ihr Verständnis!" Laut Informationen, die der APA vorliegen, sei es nicht möglich gewesen, sich für einen Test in seiner Heimatgemeinde anzumelden. Eine Person sei es aber etwa möglich gewesen, eine Teststraße für einen ganzen Tag buchen und die Anmeldung völlig lahmzulegen. Auch E-Mail-Adressen der angemeldeten Personen seien verschwunden, wurde der APA berichtet.
Kärntner erhielten Wiener Daten
Aus Kärnten wurde berichtet, dass Kärntner Pädagogen Testtermine und Daten von fremden Personen in Wien bekommen hätten, wie Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. „Wenn bis morgen keine Besserung eintritt“, dann werde Kärnten diesen Angaben zufolge auf ein „vorbereitetes analoges Anmeldesystem umstellen“, twitterte Schäfermeier.
Das IT-Anmeldesystem des Bundes wird von sieben Bundesländern genutzt. Vorarlberg und Tirol haben eigene IT-Systeme für die Massentestungen in Verwendung. In Niederösterreich ist das Anmeldungeverfahren noch nicht angelaufen.“
Corona-Massentests: Anmeldeplattform wegen Datenleckgefahr zweitweise offline (meinbezirk.at)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1) Welche genauen Datenprobleme gab es am 2. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“?
2) Wann ging die Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ online?
3) Wann bemerkte man die Datenprobleme bei der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“?
4) Wann ging die Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ offline?
5) Wie lange dauerte die Offline-Phase der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“?
6) Welche Bundesländer und Gemeinden beteiligen sich überhaupt an der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“?
7) Welche Lösungen haben jene Bundesländer und Gemeinden gewählt, die nicht an der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ teilnehmen?
8) Wie werden die Kosten für diese Alternativlösungen zur Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ von Bundesländern und Gemeinden budgetär abgedeckt?
9) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Fachbeamte im Gesundheitsministerium waren und sind mit der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ befasst?
10) Wann wurde der konkrete Auftrag aus dem Ministerbüro an Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Fachbeamte im Gesundheitsministerium erteilt, die Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ zu erstellen?
11) Wie erfolgte hier die Willensbildung im Gesundheitsministerium und welche Organisationseinheiten und Organwalter (HBM, Kabinett, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbedienstete) waren bei dieser Willensbildung betreffend Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ eingebunden?
12) Welche Zeitleiste nahm die Willensbildung im Gesundheitsministerium zur Erstellung der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ in Anspruch?
13) Welche Zeitleiste nahm die Willensbildung zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Bundeskanzleramt, dem Landesverteidigungsministerium und dem Digitalisierungsministerium zur Erstellung der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ in Anspruch?
14) Welche Organisationseinheiten und Organwalter (HBK, Bundesminister, Kabinette, Generalsekretariate, Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbedienstete) waren im Bundeskanzleramt, im Landesverteidigungsministerium und im Digitalisierungsministerium bei dieser Willensbildung betreffend Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ eingebunden?
15) Welche internen EDV-Experten des Gesundheitsministeriums wurden bei der Erstellung und „Testung“ der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ herangezogen?
16) Welche externen EDV-Experten und EDV-Dienstleister wurden durch das Gesundheitsministerium bei der Erstellung und „Testung“ der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ herangezogen?
17) Auf welcher gesetzlichen und vertraglichen Basis wurden diese externen EDV-Experten und EDV-Dienstleister bei der Erstellung und „Testung“ der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ herangezogen?
18) Welche Kosten sind durch die Heranziehung und Beauftragung externen EDV-Experten und EDV-Dienstleister bei der Erstellung und „Testung“ der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ entstanden?
19) Wie wurden diese Kosten budgetär bedeckt?
20) Welche Kosten entstehen durch den Betrieb und die laufende Wartung der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“?
21) Wie werden diese Kosten budgetär bedeckt?
22) Wie lange soll die Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ in Betrieb bleiben?
23) Welche Gesamtkosten werden während der in Aussicht genommenen Betriebsdauer der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ entstehen?
24) Wie sollen diese Kosten budgetär bedeckt werden?
25) Welche externen EDV-Experten und EDV-Dienstleister wurden durch das Gesundheitsministerium bei der Behebung des „Datenlecks“ an der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ herangezogen?
26) Auf welcher gesetzlichen und vertraglichen Basis wurden diese externen EDV-Experten und EDV-Dienstleister bei der Behebung des „Datenlecks“ an der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ herangezogen?
27) Welche Kosten sind durch die Heranziehung und Beauftragung externen EDV-Experten und EDV-Dienstleister bei der Behebung des „Datenlecks“ an der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ entstanden?
28) Wie wurden diese Kosten budgetär bedeckt?
29) Stimmt es, dass die Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich testet“ in die Covid-19-Massenimpf-Anmeldeplattform „Österreich impft“ umgebaut werden soll?
30) Wenn ja, wann soll das stattfinden?
31) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Fachbeamte im Gesundheitsministerium waren und sind mit der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich impft“ befasst?
32) Wie erfolgte hier die Willensbildung im Gesundheitsministerium und welche Organisationseinheiten und Organwalter (HBM, Kabinett, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbedienstete) waren bei dieser Willensbildung betreffend Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich impft“ eingebunden?
33) Welche Zeitleiste nahm die Willensbildung zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Bundeskanzleramt, dem Landesverteidigungsministerium und dem Digitalisierungsministerium zur Erstellung der Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich impft“ in Anspruch?
34) Welche Organisationseinheiten und Organwalter (HBK, Bundesminister, Kabinette, Generalsekretariate, Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbedienstete) waren im Bundeskanzleramt, im Landesverteidigungsministerium und im Digitalisierungsministerium bei dieser Willensbildung betreffend Covid-19-Massentest-Anmeldeplattform „Österreich impft “ eingebunden?