4538/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger, Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Aufzahlung für Notstandshilfebezieher-Folgeanfrage

Im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung 2314/AB (XXVII. GP) ergeben sich weitere Fragen. Folgendes wird in dieser Anfragebeantwortung festgehalten:

„Zu den Fragen 3 bis 5

· Um wie viele Fälle von Notstandshilfebezieher handelt es sich, wo dieser „notwendige Datenabgleich“ im AMS nicht erfolgen konnte?

· Wie teilen sich diese Notstandshilfebezieher, wo dieser „notwendige Datenabgleich“ im AMS nicht erfolgen konnte, auf die Monate März und April 2020 auf?

· Wie teilen sich diese Notstandshilfebezieher, wo dieser „notwendige Datenabgleich“ im AMS nicht erfolgen konnte, auf die einzelnen Bundesländer auf?

Die nachstehende Tabelle enthält, gegliedert nach Bundesländern und Bezugsmonat, die Anzahl der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, für die eine Neuberechnung der Notstandshilfe und damit ein Datenabgleich – wie in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 ausgeführt – erforderlich war:

Bundesland	Anzahl betroffener Notstandshilfebezieherinnen und Notstandshilfebezieher
	im März 2020	im April 2020
Burgenland	4481	4928
Kärnten	9829	10912
Niederösterreich	28517	31385
Oberösterreich	16367	18345
Salzburg	4372	5060
Steiermark	16520	18505
Tirol	4615	5434
Vorarlberg	4084	4688
Wien	67021	72554
Österreich	155806	171811

Zur Frage 6

· Um welchen durchschnittlichen Aufzahlungsbetrag pro Notstandshilfebezieher handelt es sich für den Monat März 2020?

Für den Monat März (Leistungszeitraum 16.03. bis 31.03.2020) beträgt der durchschnittliche Aufzahlungsbetrag pro Notstandshilfebezieherin bzw. Notstandshilfebezieher € 29,49.

Zur Frage 7

· Um welchen durchschnittlichen Aufzahlungsbetrag pro Notstandshilfebezieher handelt es sich für den Monat April 2020?

Für den Monat April (Leistungszeitraum 01.04. bis 30.04.2020) beträgt der durchschnittliche Aufzahlungsbetrag pro Notstandshilfebezieherin bzw. Notstandshilfebezieher € 54,81.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1) Wie entwickelte sich die Anzahl der betroffenen Notstandshilfebezieher jeweils in den Monaten Mai bis November 2020 österreichweit und aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer?

2) Wie hoch war der jeweilige durchschnittliche Aufzahlungsbetrag pro Notstandshilfebezieher jeweils in den Monaten Mai bis November 2020?

3) Wie teilten sich die betroffenen Notstandshilfebezieher auf die Kategorien Österreicher, sonstige EU-Bürger und Drittstaatsangehörige jeweils in den Monaten März bis November 2020 auf?

4) Wie teilten sich die betroffenen Notstandshilfebezieher auf die Kategorien Österreicher, sonstige EU-Bürger und Drittstaatsangehörige jeweils auf die einzelnen Bundesländer in den Monaten März bis November 2020 auf?