4540/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend AMS-Betriebsrat ruft wegen Personalnotstand zum Arbeitskampf-Folgeanfrage zu 3243/AB (XXVII. GP)

Folgende Anfragebeantwortung (3243/AB, XXVII. GP) zum Thema „AMS-Betriebsrat ruft wegen Personalnotstand zum Arbeitskampf“, ging am 30. Oktober 2020 seitens der zuständigen Bundesministerin Christine Aschbacher ein:

Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor dem COVID-19-Virus führten zu einem in der Geschichte des AMS einzigartigen Anstieg an Anfragen und Anträgen in sehr kurzer Zeit. Mir war zunächst wichtig, dass kurzfristig alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um diese enormen Herausforderungen – sowohl in Hinblick auf die Zahl der Kurzarbeitsprojekte wie auch den Anstieg der Arbeitssuchenden – zu bewältigen. Das AMS aktivierte intern in kürzester Zeit alle zur Verfügung stehende Kräfte, indem andere Abteilungen aushalfen oder Antritte von Altersteilzeit, Pension oder Karenzzeiten verschoben wurden. Es kann hier zu Recht von einer Ausnahmesituation gesprochen werden, in der die Möglichkeiten zu Mehrarbeit und Überstunden im Sinne der Arbeitssuchenden und der Unternehmen genützt wurden.

Für die Monate März bis August 2020 wurden bisher (Stichtag der Auswertung: 21.9.) 80.269 Überstunden eingemeldet. Diese Zahl ist noch nicht vollständig, da die Zahl der beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sie machen knapp 10% der AMS Belegschaft aus1 – erst nach Ende des 3. Quartals vorliegen wird. Die 80.269 Überstunden wurden für 2.313 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgerechnet, das sind im Zeitraum von März bis August 2020 im Durchschnitt 34,7 Stunden pro Mitarbeiterin bzw. pro Mitarbeiter.

Nach Abgeltung der Zeitguthaben Ende des 3. Quartals wird eine weitere Stabilisierung der Überstundenentwicklung (rd. 3.000 bis 4.000 Überstunden ab Oktober) erwartet. Wie zu entnehmen ist, wurden die Belastungsspitzen im Frühjahr erreicht. Im Sommer gingen die Überstunden langsam zurück. Für den Herbst erwarte ich eine Stabilisierung auf höherem Niveau. Die ersten Schritte für eine Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS wurden von mir bereits im Frühjahr gesetzt. Der für 2020 vorgesehene Abbau von 150 Planstellen wurde mit Beschluss des Verwaltungsrates vom 21.04.2020 gestoppt. Im September wurde eine weitere Personalaufstockung um 250 Planstellen vereinbart. Zusätzlich dazu sollen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur des Bundes, die bei der Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfen bereits wertvolle Arbeit geleistet haben, das AMS auch weiterhin unterstützen. Insgesamt stehen somit 500 zusätzliche Personen bereit, damit das AMS bestmöglich arbeiten kann und für einen möglichen Anstieg der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen im Herbst und Winter vorbereitet ist. Neben der Verbesserung der Personalsituation, möchte ich die technische Ausstattung des AMS effizienter gestalten. Ich habe deshalb den Verwaltungsrat des AMS beauftragt, die EDV- und Prozessarchitektur des AMS zu evaluieren.

3243/AB (XXVII. GP) - AMS-Betriebsrat ruft wegen Personalnotstand zum Arbeitskampf (parlament.gv.at)

Aus dieser Anfragebeantwortung ergeben sich nun eine ganze Reihe von Zusatzfragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Antritte von Altersteilzeit wurden im Zeitraum Jänner und Februar 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS vorgenommen?

2. Wie viele Antritte von Altersteilzeit wurden im Zeitraum Jänner und Februar 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS aufgeschoben?

3. Wie viele Antritte von Altersteilzeit wurden im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Bereich des Mitarbeiterstandes es AMS vorgenommen?

4. Wie viele Antritte von Altersteilzeit wurden im Zeitraum März bis Dezember 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS aufgeschoben?

5. Wie viele Pensions-Antritte wurden im Zeitraum Jänner und Februar 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS vorgenommen?

6. Wie viele Pensions-Antritte wurden im Zeitraum Jänner und Februar 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS aufgeschoben?

7. Wie viele Pensions-Antritte wurden im Zeitraum März bis Dezember, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS vorgenommen?

8. Wie viele Pensions-Antritte wurden im Zeitraum März bis Dezember 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS aufgeschoben?

9. Wie viele Karzenzzeiten-Antritte wurden im Zeitraum Jänner und Februar 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS vorgenommen?

10. Wie viele Karenzzeiten-Antritte wurden im Zeitraum Jänner und Februar 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS aufgeschoben?

11. Wie viele Karenzzeiten-Antritte wurden im Zeitraum März bis Dezember 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS vorgenommen?

12. Wie viele Karenzzeiten-Antritte wurden im Zeitraum März bis Dezember 2020, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate, im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS aufgeschoben?

13. Wie viele Überstunden im Bereich des Mitarbeiterstandes des AMS wurden für den Zeitraum September (nach dem Stichtag 21.09.2020), Oktober bis Dezember 2020 eingemeldet?

14. Bis zu welchem Zeitpunkt wurde der für 2020 vorgesehene Abbau von 150 Planstellen mit Beschluss des AMS-Verwaltungsrates vom 21.04.2020 gestoppt?

15. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

16. Ist insbesondere ein Abbau von Planstellen bis zum Ende der Corona-Wirtschaftskrise gestoppt bzw. wurde dieser Planstellenabbau überhaupt für alle Zeiten ausgesetzt?

17. In welcher Sitzung des AMS wurde eine weitere Personalaufstockung um 250 Planstellen beschlossen?

18. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

19. Wie wurden diese 250 Planstellen auf die einzelnen Dienststellen des AMS aufgeteilt?

20. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

21. Wie viele neue Mitarbeiter haben bisher diese 250 Planstellen an ihren Dienstorten angetreten?

22. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

23. Auf welcher Rechtsgrundlage unterstützen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur des Bundes das AMS?

24. Seit welchem Zeitpunkt unterstützen diese Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur das AMS?

25. Bis zu welchem Zeitpunkt soll diese Unterstützung des AMS durch Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur erfolgen?

26. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

27. Wo besteht derzeit die von Ihnen als zuständige Arbeitsministerin angesprochene Ineffizienz der technischen Ausstattung des AMS, konkret im Zusammenhang mit der Bewältigung der im Zuge der Covid-19-Wirtschaftskrise entstandenen hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Zahl an Kurzarbeitsfällen?

28. Welche anderen Fälle von Ineffizienz der technischen Ausstattung des AMS wurden in den Jahren 2007 bis 2020 durch das BMAFJ und die jeweiligen Vorgängerministerien festgestellt und aktenmäßig dokumentiert?

29. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

30. Wie lautet genau Ihr Auftrag an den Verwaltungsrat des AMS, die EDV- und Prozessarchitektur des AMS zu evaluieren?

31. Welche Aktenzahl, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

32. Bis zu welchem Zeitpunkt soll diese Evaluierung der EDV- und Prozessarchitektur des AMS umgesetzt werden?