4546/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Impfschäden 2020-2024

Das Gesundheits- und Sozialministerium führt auf seiner Online-Serviceplattform zu Impfschäden grundsätzlich aus:

„Impfschäden

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz?

Personen, die eine Gesundheitsschädigung erlitten haben:

• durch die bis 1980 vorgeschriebene Pockenschutzimpfung oder
• durch eine im jeweiligen Mutter-Kind-Pass genannte Impfung oder
• durch eine mit Verordnung des Gesundheitsministeriums empfohlene Impfung

Wichtig:
Die Impfung muss in Österreich erfolgt sein, Anspruch auf Entschädigung haben jedoch auch nicht-österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.

Leistungen für Beschädigte

• Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Erwerbsfähigkeit in Folge der Impfung länger als drei Monate um mindesten 20 % gemindert ist
• Erhöhungsbetrag für Schwerbeschädigte, einkommensabhängig
• Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr)
• Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens
• Übernahme von Rehabilitationskosten
• Auszahlung einer einmaligen Enschädigung, wenn eine Person durch die Impfung keinen dauerhaften gesundheitlichen Schaden, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat

Leistungen für Hinterbliebene

Sterbegeld, Witwen- und Waisenrente, wenn der oder die Angehörige durch den Impfschaden gestorben ist.“

Impfschäden (sozialministeriumservice.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Mit welcher Anzahl an von Impfschäden Betroffenen ohne Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen rechnen Sie als zuständiger Gesundheitsminister im Jahr 2020?

2) Mit welcher Anzahl an von Impfschäden Betroffenen ohne Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen rechnen Sie als zuständiger Gesundheitsminister in den Folgejahren 2021-2024?

3) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen rechnen Sie, die eine Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Erwerbsfähigkeit in Folge der Impfung länger als drei Monate um mindesten 20 Prozent gemindert ist, zugesprochen erhalten könnten?

4) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 3)?

5) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten aus Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon in den Jahren 2021-2024 schlagend werden (Frage 3)?

6) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen rechnen Sie, die einen einkommensabhängigen Erhöhungsbeitrag für Schwerbeschädigte im Jahr 2020 zugesprochen erhalten könnten?

7) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 6)?

8) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten aus Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon in den Jahren 2021-2024 schlagend werden (Frage 6)?

9) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen rechnen Sie, die eine Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr) im Jahr 2020 zugesprochen erhalten könnten?

10) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 9)?

11) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon in den Jahren 2021-2024 schlagend werden (Frage 9)?

12) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten aus Schäden ohne Covid-19-Impfungen rechnen Sie, denen die Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens zugesprochen wird?

13) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden aus Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 12)?

14) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden aus Covid-19-Impfungen könnte davon in den Jahren 2021-2024 schlagend werden (Frage 12)?

15) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen rechnen Sie, denen die Übernahme von Rehabilitationskosten zugesprochen wird?

16) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 15)?

17) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon in den Jahren 2021-2024 schlagend werden (Frage 15)?

18) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen rechnen Sie, denen die Auszahlung einer einmaligen Entschädigung, wenn eine Person durch die Impfung keinen dauerhaften gesundheitlichen Schaden, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat, zugesprochen wird?

19) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 18)?

20) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon in den Jahr 2021-2024 schlagend werden (Frage 18)?

21) Mit welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen rechnen Sie, denen Sterbegeld, Witwen- und Waisenrente, wenn der oder die Angehörige durch den Impfschaden gestorben ist, zugesprochen wird?

22) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnte davon im Jahr 2020 schlagend werden (Frage 21)?

23) Welche Anzahl an Anspruchsberechtigten ohne Schäden durch Covid-19-Impfungen könnten davon in den Jahren 2021-2024 schlagend werden (Frage 21)?

24) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbedienstete bearbeiten das Ausgabengebiet Impfschäden im BMSGPK?

25) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu seit Jänner 2020 im BMSGPK?