4547/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Prüfung von Corona-Masken in Deutschland

Die Stuttgarter Zeitung berichtete in ihrem Online-Medium am 7. Dezember 2020 folgendes:

„Stuttgarter Prüfkonzern Dekra:

Vielzahl getesteter Corona-Masken untauglich

Der Stuttgarter Dekra-Konzern prüft in Europas größtem Labor für Hunderte Kunden, ob Masken ausreichend Schutz gegen das Coronavirus bieten. Insgesamt aber verzeichnet das Unternehmen wegen der Pandemiefolgen nach 16 Wachstumsjahren ein Umsatzminus.

Die meisten von Dekra getesteten Corona-Schutzmasken fallen bei der Prüfung durch. Im Bild eine FFP2-Maske, die ausreichend Schutz vor Coronaviren bieten soll.

Stuttgart - Der Stuttgarter Prüfkonzern Dekra wird aus ganz Europa mit Prüfaufträgen für Masken überhäuft, die vor Coronaviren Schutz bieten sollen. Mitte März hat Dekra in einem Speziallabor in Essen diese Arbeit aufgenommen, mittlerweile sind für die Produktprüfung mit Stuttgart, Dresden und Bochum drei weitere Standorte hinzugekommen.“ 

Stuttgarter Prüfkonzern: Dekra: Vielzahl getesteter Corona-Masken untauglich - Wirtschaft - Stuttgarter Zeitung (stuttgarter-zeitung.de)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wo werden die in Österreich durch die Bundesregierung beschafften und verteilten Corona-Schutzmasken getestet?

2) Welche Prüffirmen bzw. öffentlichen Stellen prüfen die in Österreich verteilten Corona-Schutzmasken (in Österreich, aber auch anderen EU-Staaten und Drittstaaten)?

3) Wie viele Prüfungen von in Österreich verteilten und eingesetzten Corona-Schutzmasken haben in Österreich, anderen EU-Staaten und Drittstaaten seit Jänner 2020 stattgefunden?

4) Mit welchen Stichproben wurden diese Schutzmasken getestet?

5) Welche Ergebnisse haben diese Prüfungen von Corona-Schutzmasken gebracht (in Österreich aber auch anderen EU-Staaten und Drittstaaten)?

6) Welche rechtlichen Konsequenzen haben diese Prüfungen von Corona-Schutzmasken (in Österreich, aber auch anderen EU-Staaten und Drittstaaten) für die Hersteller und Lieferanten gebracht?

7) Wer hat diese Prüfungen von Corona-Schutzmasken in Auftrag gegeben (in Österreich, aber anderen EU-Staaten und Drittstaaten)?

8) Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen mit welchen Fachbeamten und Vertragsbediensteten sind mit den Prüfungen von Corona-Schutzmasken befasst (in Österreich, aber anderen EU-Staaten und Drittstaaten)?

9) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es zu den Prüfungen von Corona-Schutzmasken im BMSGPK (Fragen 1 bis 7)?

10) Welche Kabinettsmitglieder im BMSGPK sind mit den Prüfungen von Corona-Schutzmasken befasst?

11) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu im BMSGPK (Frage 9)?

12) Welche Mitarbeiter des BMSGPK-Generalsekretariats sind mit den Prüfungen von Corona-Schutzmasken befasst?

13) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu im BMSGPK (Frage 11)?

14) Welche Kontakte gab es zu Beschaffungsvorgängen zu Corona-Schutzmasken und anderen Medizinprodukten im BMSGPK (Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Generalsekretariat, Kabinett) mit Beamten, Vertragsbediensteten und Kabinettsmitarbeitern im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) seit Jänner 2020?

15) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu im BMSGPK (Frage 13)?