4549/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Charge von zehn Millionen CPA-Masken von Mangel betroffen

Aktuellen Medienberichten zufolge, wurden nun schwere Mängel bei der CPA-Maskenbeschaffung bekannt:

Eine Charge von zehn Millionen CPA-Masken könnte von einem gestern, Dienstag, bekannt gewordenen Mangel betroffen sein. Sie dürfen daher statt wie geplant als FFP2- nur noch als FFP1-Masken verwendet werden, bestätigte das Gesundheitsministerium am Mittwochabend gegenüber der APA eine Vorabmeldung der "Zib 2" des ORF. Die Masken wurden im Sommer vom Roten Kreuz im Auftrag des Wirtschaftsministeriums bestellt und vom Gesundheitsministerium an die Länder zugewiesen.

Bekannt wurde der Mangel, nachdem ein Pflegeheim in Kärnten eine Maske beanstandet hatte und bei einer neuerlichen Testung festgestellt worden war, dass bei Schutzprodukten mit Losnummer SC20200045 der Durchlass größer als erlaubt war. Diese Masken werden nun getauscht, bei Engpässen stehen laut Ministerium vorerst drei Millionen FFP2-Masken zur Verfügung - nach dem Testergebnis seien alle Bundesländer informiert worden samt der Empfehlung, die betroffenen Masken nur mehr als Mund-Nasen-Schutz einzusetzen.

Wien lässt Charge prüfen

Der Fall ist ungewöhnlich, da einem Betrieb üblicherweise Chargen mit Masken mit der selben Produktionslosnummer zugeteilt werden. Im Fall des Pflegeheimes waren dies Produkte mit Losnummer SC20200040, die auch bei neuerlichen Tests den Vorgaben einer FFP2-Maske entsprachen. "Der Betreiber eines Pflegebetriebs hat allerdings bemerkt, dass innerhalb derselben Charge auch andere Masken als die der geprüften Produktionslosnummer ausgeliefert wurden. Dieser Sachverhalt wird aktuell geprüft", hieß es seitens des Ministeriums.

Wien lässt die betroffenen Charge von Schutzmasken, auf eventuell fehlerhafte Exemplare durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen prüfen. Insgesamt umfasse die georderte Tranche dieser Charge für Wien 2,14 Mio. Stück, wobei bisher nur ein Teil davon im Sozial- und Pflegebereich im Umlauf sei, ein Sprecher. Eine Stückzahl war nicht zu erfahren. Diese würden derzeit auf Mängel überprüft.

Zehn Millionen-Charge mit mangelhaften CPA-Masken möglich (msn.com)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

ANFRAGE

1. Wann wurden diese CPA-Masken beschafft?

2. Bei wem wurden diese CPA-Masken beschafft?

3. Wo wurden diese CPA-Masken hergestellt?

4. Durch wen wurden diese CPA-Masken hergestellt?

5. Wann wurden diese CPA-Masken an die Bundesländer weitergegeben?

6. Wie war Ihr Wirtschaftsministerium im Vorfeld der Beschaffung der CPA-Masken in den Ankauf gemeinsam mit dem Roten Kreuz eingebunden?

7. Welche Ansprechpartner zur Beschaffung der CPA-Masken waren auf der Seite des Roten Kreuzes eingeschaltet?

8. War insbesondere die ÖRK Einkauf und Service GmbH auf Seiten des Roten Kreuzes eingeschaltet?

9. War als Ansprechpartner bei der ÖRK Einkauf und Service GmbH Herr Geschäftsführer Mag. Gerald Foitik eingeschaltet?

10. Welche Sektion und welche Abteilung(en) waren im Vorfeld der Beschaffung der CPA-Masken im BMDW insbesondere in den Ankauf eingebunden?

11. Wer hat die funktionale Überprüfung in diesem Beschaffungsvorgang durchgeführt?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahrensabläufe gibt es zu diesem Beschaffungsvorgang und die funktionale Überprüfung der CPA-Masken im BMDW?

13. Wie waren insbesondere Sie persönlich, Ihr Kabinett und das Generalsekretariat des BMDW in diesen Beschaffungsvorgang und die funktionale Überprüfung eingebunden?

14. Welche Zeitleiste gibt es zu diesem Beschaffungsvorgang im BMDW im Zusammenhang mit der Befundung und Genehmigung dieses Beschaffungsvorgangs für den Zeitraum 2020 in Bezug auf die damit befassten Sektionen, Abteilungen, Sie persönlich, Ihr Kabinett und das Generalsekretariat?

15. Wann haben Sie bzw. das BMDW von den Mängeln an den CPA-Masken erfahren?

16. Wie bewerten Sie bzw. das BMDW die Gesamtschadenssumme für die Republik Österreich, die durch die Mängel an den CPA-Masken entstanden ist?

17. Wie beurteilen Sie bzw. das BMDW die zivilrechtlichen Konsequenzen für den Hersteller, den Lieferanten und die ÖRK Einkauf und Service GmbH, im Zusammenhang mit den Mängeln der CPA-Masken?

18. Durch wen wurden diese zivilrechtlichen Konsequenzen für den Hersteller, den Lieferanten und die ÖRK Einkauf und Service GmbH, im Zusammenhang mit den Mängeln der CPA-Masken, geprüft?

19. Welche zivilrechtlichen Schritte werden Sie als Wirtschaftsministerin im Zusammenhang mit den Mängeln der CPA-Masken gegenüber dem Hersteller, dem Lieferanten und der ÖRK Einkauf und Service GmbH anregen, veranlassen bzw. umsetzen?

20. Wie beurteilen Sie bzw. das BMDW die strafrechtlichen Konsequenzen für den Hersteller, den Lieferanten und der ÖRK Einkauf und Service GmbH, im Zusammenhang mit den Mängeln der CPA-Masken?

21. Durch wen wurden diese strafrechtlichen Konsequenzen für den Hersteller, den Lieferanten und der ÖRK Einkauf und Service GmbH, im Zusammenhang mit den Mängeln der CPA-Masken, geprüft?

22. Welche strafrechtlichen Schritte werden Sie als Wirtschaftsministerin im Zusammenhang mit den Mängeln der CPA-Masken gegenüber dem Hersteller, dem Lieferanten und der ÖRK Einkauf und Service GmbH anregen, veranlassen bzw. umsetzen?