4551/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Zwangsmassentests in der Slowakei

Medienberichte rücken die „Teststrategie“ der slowakischen Regierung und deren Erfolg jetzt in ein objektives Licht. Die „Presse“ berichtet am 26.11.2020:

„Slowakei verschiebt landesweite Massentests

Wegen regierungsinternen Unstimmigkeiten wurden die Tests auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Zahl der Neuinfektionen stieg unterdessen wieder leicht an.

Die Slowakei rückt schrittweise von ihrer Strategie landesweiter Corona-Massentests ab. Am Mittwochabend kündigte Ministerpräsident Igor Matovic nach regierungsinternen Unstimmigkeiten an, die für das erste Dezember-Wochenende geplanten erneuten landesweiten Corona-Massentests an fast der gesamten Bevölkerung.

Der Städte- und Gemeindebund ZMOS forderte, überhaupt keine solchen flächendeckenden Tests mehr durchzuführen. Stattdessen sollten sich künftige Testaktionen auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen konzentrieren auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Die am Donnerstag veröffentlichten Corona-Statistiken der Gesundheitsbehörden zeigten, dass die Zahl der Neuinfektionen nach den Massentests wieder leicht angestiegen ist. Gegner der Massentests hatten schon davor gewarnt, kurzfristige Rückgänge der Neuinfektionen seien nicht den Testungen zu verdanken, sondern einem Teil-Lockdown im Oktober.

Die Slowakei hatte am 31. Oktober und 1. November Corona-Massentests im ganzen Land durchgeführt. Formell war die Teilnahme zwar freiwillig, doch wer keinen negativen Test vorweisen konnte, durfte anschließend zwei Wochen nicht einmal mehr in die Arbeit gehen. Deshalb unterzogen sich allein in der ersten von mehreren Testrunden 3,6 Millionen der 5,5 Millionen Einwohner einem Antigen-Schnelltest.“

https://www.diepresse.com/5903605/slowakei-verschiebt-landesweite-massentests

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Welche Organwalter aus dem Gesundheitsministerium haben die Zwangsmassentests in der Slowakei am 31. Oktober und 1. November 2020 vor Ort beobachtet?

2) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren existieren dazu im BMSGPK?

3) Welche Mitglieder von Expertenstäben und Beratergremien des Gesundheitsministeriums haben die Zwangsmassentests in der Slowakei am 31. Oktober und 1. November 2020 vor Ort beobachtet?

4) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren existieren dazu im BMSGPK?

5) Wurde Ihnen durch Organwalter und/oder Experten des Gesundheitsministeriums über die Zwangsmassentests in der Slowakei am 31. Oktober und 1. November 2020 mündlich oder schriftlich berichtet?

6) Existiert eine schriftliche Dokumentation zu diesem Bericht?

7) Wenn ja, ist diese schriftliche Dokumentation für die Öffentlichkeit oder die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Nationalrats einsehbar?

8) Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Gesundheitsminister aus diesem Bericht für die weitere Covid-19-Teststrategie?

9) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die slowakische Regierung nach der Durchführung des ursprünglichen Zwangsmassentests von dieser Vorgangsweise abgerückt ist?

10) Sind Sie bereit, aus den Erfahrungen der slowakischen Regierung nach der Durchführung des ursprünglichen Zwangsmassentests von Ihrer bisherigen Linie in Bezug auf die Anwendung solcher Methoden in Österreich abzugehen?

11) Wenn nein, warum nicht?