4553/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ökonomischer Druck auf sozial Schwache durch Covid-19-Maßnahmen

Laut dem Demokratie-Monitor vom Meinungsforschungsinstitut SORA, hat sich die Lebenssituation für den Großteil des ökonomisch schwächsten Drittels der österreichischen Bevölkerung durch die aktuelle Corona-Pandemie noch weiter verschlechtert. Mit sinkendem Einkommen bzw. Bildungsniveau sinkt auch der Glaube an die Demokratie, sagen Meinungsforscher.

Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Gruppe (Anm. der ökonomisch schwachen) haben weniger Geld zur Verfügung und bei mehr als der Hälfte (53 Prozent) ist die psychische Belastung gestiegen, hieß es bei der Vorstellung der repräsentativen Studie am Mittwoch.

"Das Problem ist, dass die Menschen das Gefühl haben, schlechter behandelt zu werden", sagte Günther Ogris, Geschäftsführer des SORA-Instituts. Das zeige sich beispielsweise bei der Frage, ob das eigene Leben größtenteils von anderen bestimmt werde. Während beim oberen Drittel 21 Prozent mit sehr oder ziemlich antworten, sind es im unteren Drittel 49 Prozent. "Wenn man etwas daran ändern will, geht es auch darum mehr Gleichberechtigung zu verankern", sagte Ogris.

6% wünschen sich eine Diktatur

Besonders stark sind die Unterschiede zwischen ökonomisch stärkeren und schwächeren Menschen bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Während sich im oberen Drittel nur 19 Prozent Sorgen um ihre Lebensplanung machen, sind es im mittleren Drittel 38 Prozent und im unteren Drittel 60 Prozent. Daraus lässt sich ein Zusammenhang schließen, wie die Projektleiterin der Studie, Martina Zandonella, erklärte. "Hat sich die finanzielle oder psychische Situation verschlechtert, sinkt das Vertrauen in die Demokratie", sagte sie.

https://kurier.at/wirtschaft/oekonomisch-schwaechere-durch-corona-pandemie-stark-unter-druck/401123673

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Kennen Sie diese SORA-Studie betreffend Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen, die auf sozial Schwache ökonomischen Druck ausüben?

2. Wenn ja, wie bewerten Sie diese SORA-Studie als Sozialminister?

3. Wird sich der ökonomische Druck auf sozial Schwache 2021 durch Covid-19-Maßnahmen noch weiter verstärkt?

4. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen werden Sie als Sozialminister 2021 setzen, um den ökonomischen Druck auf sozial Schwache zu reduzieren?

7. Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere für Familien, Jugendliche, ältere Arbeitslose, Alleinerziehende und Pensionisten setzen, um den ökonomischen Druck auf sozial Schwache zu reduzieren?

8. Wird es in diesem Zusammenhang insbesondere zu einer Novellierung und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kommen?

9. Wenn ja, in welcher Hinsicht?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und die Ausführungsgesetze 2020 evaluiert?

12. Soll das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und die Ausführungsgesetze 2020 evaluiert werden?

13. Wird es in diesem Zusammenhang insbesondere zu einer Novellierung und Adaptierung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (Covid-19-Gesetz-Armut) kommen?

14. Wenn ja, in welcher Hinsicht?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Soll das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (Covid-19-Gesetz-Armut) 2021 novelliert werden?