4554/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Dr. Clemens-Martin Auer

Dr. Clemens-Martin Auer

Österreichisches Mitglied im Exekutivrat der WHO; Ressortvertretung im SKKM während der aktuellen Covid 19 Pandemie; Mitwirkung und hochrangige Beratung der Generalsekretärin bei der Etablierung einer Zielsteuerungsstruktur für den Pflegebereich und bei der Vorbereitung des Finanzausgleiches.

Geschäftseinteilung des BMSGPK - Sonderbeauftragter für Gesundheit (ldap.gv.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine hat Herr Dr. Clemens-Martin Auer als österreichisches Mitglied im Exekutivrat der WHO im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie seit Jänner 2020 wahrgenommen?

2. Bei welchen Abstimmungen der WHO-Strategie im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Herr Dr. Clemens-Martin Auer seit Jänner 2020 teilgenommen?

3. Welche Themen und Strategien wurden dort im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besprochen und abgestimmt?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 1-3) im BMSGPK?

5. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit der Mitwirkung und hochrangigen Beratung der BMSGPK-Generalsekretärin bei der Etablierung einer Zielsteuerungsstruktur für den Pflegebereich hat Herr Dr. Clemens-Martin Auer seit Jänner 2020 teilgenommen?

6. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 5) im BMSGPK?

7. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit der Mitwirkung und hochrangigen Beratung der BMSGPK-Generalsekretärin bei der Vorbereitung des Finanzausgleiches hat Herr Dr. Clemens-Martin Auer seit Jänner 2020 teilgenommen?

8. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 7) im BMSGPK?

9. An welchen Sitzungen und Beratungen im SKKM während der aktuellen Covid 19 Pandemie hat Herr Dr. Clemens-Martin Auer seit Jänner 2020 teilgenommen?

10. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 9) im BMSGPK?

11. In welcher Art und Weise ist Herr Dr. Clemens-Martin Auer in die Testungsstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 11) im BMSGPK?

13. In welcher Art und Weise ist Herr Dr. Clemens-Martin Auer in die Impfstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

14. Welche Aktenzahlen, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu (Frage 13) im BMSGPK?

15. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der PHARMIG - Dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - hat Herr Dr. Clemens-Martin Auer seit Jänner 2020 teilgenommen?

16. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 15) im BMSGPK?

17. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der Organisation FOPI - Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie - hat Herr Clemens-Martin Auer seit Jänner 2020 teilgenommen?

18. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?