4561/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch, Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend heftiger Messerangriff von Häftling auf Justizwachebeamten in Stein

Am 4.Dezember 2020 war in der Tageszeitung „Heute“ folgendes zu lesen:

„Brutale und spektakuläre Attacke auf einen Beamten: Ein extra dick angezogener Insasse (um Teaser abzuwehren) griff mit einem Messer einen Wärter an.

Schwerer Zwischenfall in der Justizanstalt Stein (Bezirk Krems) am Freitag: Ein Insasse aus dem Kaukasus-Gebiet hatte sich mehrere Kleidungsschichten übereinander angezogen, um einen möglichen Einsatz des Elektroschockers weniger bzw. nicht zu spüren. Dann randalierte er in der Zelle, damit Beamte der Anstalt die Tür öffnen müssen.

Genickschutz rettete Beamten

Als der Justizbeamte die Zellentüre aufsperrte, attackierte Shovcar K. den Wärter sofort per Frontkick. Mit einem Messer soll Shovcar K. dann versucht haben, den Justizwachebeamten in den Hals zu stechen. Doch der Beamte hatte Glück, am Helm einen Genickschutz zu tragen, daher ging der Angriff glimpflich aus.

Shovcar K. wurde schließlich von mehreren Beamten überwältigt und abgesondert. Jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft Krems, ob Anklage wegen versuchten Mordes oder versuchter Körperverletzung erhoben wird.

"Kuschelvollzug"

FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich ob des Vorfalls bestürzt: "Irre! Für mich eine klare Tötungsabsicht. Das sind die Auswirkungen von Kuschelvollzug und Zuwanderung."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Was war der Auslöser, weshalb Insasse Shovcar K. in seiner Zelle randaliert hat?

2. Wegen welchem/welcher Delikt/e ist der Häftling in der Justizanstalt Stein untergebracht?

3. Seit wann ist Shovcar K. in der Justizanstalt Stein untergebracht?

4. War Shovcar K. vorher in einer anderen österreichischen Justizanstalt untergebracht worden?

5. War Shovcar K. in seinem Heimatland schon straffällig?

a. Wenn ja, welche Delikte hat er durch seine Handlungen erfüllt?

6. Hat der Häftling in der Vergangenheit in der Justizanstalt Stein schon auffälliges Verhalten an den Tag gelegt?

a. Wenn ja, was war der Auslöser?

b. Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?

7. Hat Shovcar K. diesen Angriff geplant?

8. Hat der Insasse schon im Vorfeld damit gedroht jemanden zu töten?

a. Wenn ja, wer wusste andere Insassen davon?

b. Wenn ja, wie wurde von Seiten der Anstaltsleitung reagiert?

c. Wenn ja, wurden die Justizwachebeamten darüber informiert?

9. Wurde schon einwandfrei festgestellt, dass der Insasse den Justizwachebeamten mit einem Messer und nicht mit einem anderen scharfen und spitzen Gegenstand angegriffen hat?

a. Wenn ja, wie ist Shovar K. an das Messer gekommen?

b. Wenn nein, mit was für einen spitzen und/oder scharfen Gegenstand hat Shovar K. dann den Angriff durchgeführt?

10. Mit welchen Maßnahmen soll in in Zukunft verhindert werden, dass Insassen in Besitz eines Messers oder anderer spitzer und/oder scharfer Gegenstände kommen?

11. Wie viele Beamte waren notwendig, um den Häftling zu überwältigen?

12. Wird die Staatsanwaltschaft Krems Anklage wegen versuchten Mordes oder wegen versuchter Körperverletzung erheben?

13. Werden bei Shovcar K. die Sicherheitsvorkehrungen erhöht?

a. Wenn ja, wie werden diese erhöht?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Hat Shovcar K. besondere Sicherheitsvermerke gehabt?

a. Wenn ja, welche?

15. Gibt es Ihrerseits Überlegungen oder schon ausgearbeitete Programme und Maßnahmen wie solche Vorfälle künftig vermieden und der Schutz für Bedienstete erhöht werden könnten bzw. wird zumindest an solchen gearbeitet?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn bereits vorhanden, welche?

c. Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen?

16. Welche Maßnahmen werden sie sofort setzen, um in Zukunft solche Vorfälle zu verhindern?

17. Hat die Justizanstalt Stein auch mit massiven Personalmangel zu kämpfen?

a. Wenn ja, was machen sie dagegen?

18. Sollte man hier nicht Überlegungen anstellen, ob es mehr Planstellen für Justizwachebeamte zu geben hat, um in Zukunft solche Übergriffe zu verhindern und vor allem, um darauf zu achten, dass dieses System nicht zusammenbricht?

a. Wenn ja, was werden sie dagegen unternehmen?

b. Wenn nein, haben sie keine Sorge das dieses System nicht mehr lange hält? (Bitte mit Begründung warum nicht)

19. Ist ihnen bekannt, dass die Insassen in den Justizanstalten sehr wohl wissen, dass die Justizwache unter ständiger Unterbesetzung leidet und somit verschiedene Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Zellen visitieren) nicht wie vorgeschrieben erledigt werden können?

a. Wenn ja, was werden Sie tun, um die Sicherheit zu erhöhen?

b. Wenn ja, wie wollen Sie verhindern das die Insassen diesen Umstand mit diversen körperlichen Angriffen auf das Personal ausnützen?

c. Wenn nein, warum nicht?