4562/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Österreichische Ärztekammer zu Covid-19-Massentests

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer hat am 2. Dezember 2020 zu den Massentests Stellung genommen:

„Österreichische Ärztekammer zu Massentests: Fachmännische Abstrichnahme zwingend notwendig

Sanitäter und andere Kräfte dürfen nur nach entsprechender Einweisung und unter Aufsicht agieren, betont ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres.

Wien (OTS) - Angesichts der beginnenden Massentests, bei denen ein großer Teil der Bevölkerung mittels Antigen-Schnelltest auf das Coronavirus getestet werden soll, mahnt die Österreichische Ärztekammer, die entsprechenden Abstrichnahmen fachmännisch durchzuführen. „Zum Start der Massentests wurde dokumentiert, dass es bei den Abstrichen durch Laien zu falsch durchgeführten Abstrichnahmen gekommen ist. Eine fachkundige Vorgehensweise ist von besonderer Wichtigkeit – nicht nur, um ein korrektes Testergebnis zu erhalten, sondern auch, um Verletzungsrisiken zu vermeiden“, betont ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres.

Kopf gerade halten

Verena Niederberger-Leppin, Fachgruppenobfrau HNO der Ärztekammer für Wien, und HNO-Bundesfachgruppenobmann Wolfgang Luxenberger haben einen Leitfaden zur korrekten Technik und Risiken der Abstrichentnahme aus dem Nasenrachen erstellt. In zahlreichen Medienberichten, ja sogar in Gebrauchsanleitungen diverser Antigen-Schnelltests, werde eine falsche oder nicht ideale Abnahmetechnik dargestellt, heißt es dort. „Entscheidend ist, dass der Nasenrachen über die Nase am besten entlang des Nasenbodens vom Nasenloch in etwa in Richtung Höhe des äußeren Gehörganges erreicht werden kann. Durch eine Orientierung am Nasenboden wird vermieden, dass der Abstrichtupfer nach oben in Richtung Schädelbasis geschoben wird, wo eine nicht zu unterschätzende Verletzungsgefahr besteht“, sagen Niederberger-Leppin und Luxenberger. Für die zu testende Person sei es unter anderem wichtig, den Kopf bei nicht gehobenem Kinn gerade zu halten. Ein Zurückneigen des Kopfes sei kontraproduktiv und führe geradewegs in Richtung der Schädelbasis.

Sicheres Impfen durch Ärzte

„Das unterstreicht, wie wichtig ein fachgerechtes Vorgehen ist“, betont ÖÄK-Präsident Szekeres. Auch unter Sanitätern gebe es unterschiedlich ausgeprägtes Know-how. „Diese und andere Kräfte dürfen nur nach entsprechender Einweisung und unter Aufsicht agieren“, appelliert Szekeres. Es sei im Sinne der Patientensicherheit, dass auch bei den kommenden Impfungen gegen SARS-CoV-2 Experten diese verimpfen: „Impfen ist eine ärztliche Tätigkeit - gerade in der zu erwartenden Situation mit neuen Impfstoffen und vermutlich zielgruppenspezifischen Impfungen. So wurde es auch vom Gesundheitsminister in einer entsprechenden parlamentarischen Anfragebeantwortung festgehalten. Ein Abweichen von dieser Feststellung wäre für uns nicht nachvollziehbar und würde der Patientensicherheit und dem Vertrauen der Patienten schaden“, so Szekeres.“

Österreichische Ärztekammer zu Massentests: Fachmännische Abstrichnahme zwingend notwendig | Österreichische Ärztekammer, 02.12.2020 (ots.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wie beurteilen Sie die Mahnung des Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres zu den Covid-19-Massentests?

2) Wie reagiert das Gesundheitsministerium auf die von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres angesprochenen, durch medizinische Laien falsch durchgeführten Covid-19-Abstrichabnahmen?

3) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Fachbeamte sind mit der Fragestellung der falsch durchgeführten Covid-19-Abstrichabnahmen im Gesundheitsministerium befasst?

4) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es zur dieser Thematik?

5) Wie bewerten Sie den von Ärztekammerpräsident Szekeres angesprochenen Aspekt, wonach nicht korrekt durchgeführte Covid-19-Abstrichabnahmen zu falschen Testergebnisse führen?

6) Wie bewerten Sie die von Ärztekammerpräsident Szekeres angesprochenen Aspekt der Verletzungsgefahr, die sich aus den falsch durchgeführten Covid-19-Abstrichabnahmen ergeben?

7) Wie garantieren Sie als zuständiger Gesundheitsminister, dass eine solche durch Laien falsch durchgeführte Covid-19-Abstrichabnahme nicht passieren kann bzw. nicht passiert?

8) Wie bewerten Sie die von Ärztekammerpräsident Szekeres angesprochenen, durch medizinische Laien falsch durchgeführten Covid-19-Abstrichabnahmen insgesamt unter dem Aspekt des § 184 Strafgesetzbuch (Kurpfuscherei)?  

9) Wie bewerten Sie die von Ärztekammerpräsident Szekeres angesprochenen, durch medizinische Laien falsch durchgeführten Covid-19-Abstrichabnahmen insgesamt unter dem Aspekt der Amtshaftung und Organhaftung im Gesundheitsministerium und in den Gesundheitsbehörden?

10) Warum wurde der von Verena Niederberger-Leppin, Fachgruppenobfrau HNO der Ärztekammer für Wien, und HNO-Bundesfachgruppenobmann Wolfgang Luxenberger erstellte Leitfaden zur korrekten Technik und den Risiken der Covid-19-Abstrichentnahme aus dem Nasenrachen, nicht für die Covid-19-Massentests herangezogen?

11) Wie bewerten Sie den durch die HNO-Experten dokumentierten und problematisierten Aspekt, dass in zahlreichen Medienberichten, ja sogar in Gebrauchsanleitungen diverser Covid-19-Antigen-Schnelltests, falsche oder nicht ideale Abnahmetechnik dargestellt werden?

12) Wo wurde und wird hier die Aufklärungs- und Anleitungspflicht des Gesundheitsministeriums wahrgenommen?