4567/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz-Folgeanfrage zu 3359/AB (XXVII. GP)

Folgende Anfragebeantwortung (3359/AB, XXVII. GP) zum Thema „Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz“, ging am 13. November 2020 seitens der zuständigen Bundesministerin Christine Aschbacher ein:

Ich habe die Sozialpartner zu Gesprächen über eine mögliche rechtliche Ausgestaltung von Rahmenbedingungen eingeladen. Wichtig ist mir dabei vor allem, den Meinungsstand bzw. Regelungsvorschläge der Sozialpartner zu diesem Thema abzuholen, insbesondere zu den Themenbereichen Arbeitsrecht, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es finden dazu im Sinne eines umfassenden Ansatzes mehrere Gespräche statt, etwa auch zu Querschnittsthemenbereichen wie dem Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Digitalisierung bezogen auf Homeoffice.

Ich habe bereits im Vorfeld unseren Expertinnen und Experten im Ressort den Auftrag zu einer Bestandsaufnahme zum Thema Homeoffice gegeben, um eine entsprechende rechtliche Aufarbeitung als Grundlage für die weiteren Arbeiten zu haben. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich Homeoffice als ein sehr probates Mittel erwiesen, um einerseits die Ansteckungsgefahr zurückzudrängen und andererseits Menschen in Beschäftigung zu halten.

Nun gilt es zu prüfen, welche Maßnahmen einerseits kurzfristig aufgrund der Corona Pandemie zu treffen sind und andererseits langfristig für die Arbeitswelt von morgen erforderlich sind. Im Laufe der Arbeiten zu diesem Projekt wird sich herausstellen, welche konkreten rechtlichen Aspekte einer Regelung für den Bereich Homeoffice/Telearbeit bedürfen. Dabei wollen wir einen offenen und breiten Dialog führen, um die Erfahrungen von Stakeholdern, Expertinnen und Experten aus der Praxis in die weitere Umsetzung miteinzuschließen.

Die Gespräche dazu sind aktuell noch am Laufen, weshalb ich noch keine konkreten Maßnahmen vorwegnehmen kann. Aktuell laufen noch die Gespräche, doch erste Ergebnisse sollen noch 2020 präsentiert werden.

3359/AB (XXVII. GP) - Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz (parlament.gv.at)

Aus dieser Anfragebeantwortung ergeben sich nun eine ganze Reihe von Zusatzfragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wer ist Ihrer Einladung zu den Sozialpartnergesprächen zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz bisher gefolgt?

2. Welche Interessensvertreter bzw. welche der Experten aus dem ÖGB, der WKO, der AK und der IV, sind dieser Einladung konkret gefolgt?

3. Wann fanden die Sozialpartnergesprächs- und Verhandlungsrunden zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz seit März 2020 statt?

4. Wer nahm an den jeweiligen Sozialpartnergesprächs- und Verhandlungsrunden zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz seit März 2020 von Seiten des BMAFJ teil?

5. Welche Aktenzahlen, Dokumenten und Verfahren gibt es dazu im BMAFJ?

6. Welche Experten aus den Querschnittsthemenbereichen, wie etwa dem Sozialversicherungsrecht, dem Steuerrecht oder der Digitalisierung, wurden durch das BMAFJ bei diesen Sozialpartnergesprächs- und Verhandlungsrunden zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz seit März 2020 zugezogen?

7. Welche Experten aus den Querschnittsthemenbereichen, wie etwa dem Sozialversicherungsrecht, dem Steuerrecht oder der Digitalisierung, nahmen bei diesen Sozialpartnergesprächs- und Verhandlungsrunden zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz seit März 2020 von Seiten des BMF, des BMSGPK und des BMDW teil?

8. Welche Gespräche wurden auf politischer Ebene mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, dem Sozialministerium und dem Wirtschaftsministerium auf Kabinettsebene bzw. Ministerebene zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz seit März 2020 geführt?

9. Was waren die Ergebnisse dieser politischen Gespräche auf Kabinetts- und Ministerebene seit März 2020?

10. Wann ist mit einem Gesetzespaket in der Form einer Regierungvorlage zum Thema Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz zu rechnen?