4568/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Impfschäden 2007-2019

Das Gesundheits- und Sozialministerium führt auf seiner Online-Serviceplattform zu Impfschäden grundsätzlich aus:

„Impfschäden

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz?

Personen, die eine Gesundheitsschädigung erlitten haben:

• durch die bis 1980 vorgeschriebene Pockenschutzimpfung oder
• durch eine im jeweiligen Mutter-Kind-Pass genannte Impfung oder
• durch eine mit Verordnung des Gesundheitsministeriums empfohlene Impfung

Wichtig:
Die Impfung muss in Österreich erfolgt sein, Anspruch auf Entschädigung haben jedoch auch nicht-österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.

Leistungen für Beschädigte

• Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Erwerbsfähigkeit in Folge der Impfung länger als drei Monate um mindesten 20 % gemindert ist
• Erhöhungsbetrag für Schwerbeschädigte, einkommensabhängig
• Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr)
• Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens
• Übernahme von Rehabilitationskosten
• Auszahlung einer einmaligen Enschädigung, wenn eine Person durch die Impfung keinen dauerhaften gesundheitlichen Schaden, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat

Leistungen für Hinterbliebene

Sterbegeld, Witwen- und Waisenrente, wenn der oder die Angehörige durch den Impfschaden gestorben ist.“

Impfschäden (sozialministeriumservice.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre?

2) Wie hoch waren die Gesamtansprüche nach dem Impfschadengesetz und den einschlägigen sonstigen Grundlagen, insbesondere Verordnungen, im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre?

3) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die eine Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Erwerbsfähigkeit in Folge der Impfung länger als drei Monate um mindesten 20 Prozent gemindert ist, zugesprochen erhalten haben?

4) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die einen einkommensabhängigen Erhöhungsbeitrag für Schwerbeschädigte zugesprochen erhalten haben?

5) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die eine Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr) zugesprochen erhalten haben?

6) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die die Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens erhalten haben?

7) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die eine Übernahme von Rehabilitationskosten zugesprochen erhalten haben?

8) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die eine Auszahlung einer einmaligen Entschädigung, wenn eine Person durch die Impfung keinen dauerhaften gesundheitlichen Schaden, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat, erhalten haben?

9) Wie hoch ist die Anzahl an Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit Impfschäden in den Jahren 2007 bis 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, die Sterbegeld, Witwen- und Waisenrente, wenn der oder die Angehörige durch den Impfschaden gestorben ist, erhalten haben?