4570/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Clemens Schimpf, BA (Einsatzleiter Krisenstab)

Clemens Schimpf, BA (Einsatzleiter Krisenstab)

Zusammenfassende Behandlung und Koordinierung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte gemäß § 7 Abs. 11 Bundesministeriengesetz.

Geschäftseinteilung des BMSGPK - Generalsekretärin (ldap.gv.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine hat Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) betreffend der zusammenfassenden Behandlung und Koordinierung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte gemäß § 7 Abs. 11 Bundesministeriengesetz bezüglich der Coronavirus-Pandemie seit Jänner 2020 wahrgenommen?

2. Bei welchen Abstimmungen der Strategie des BMSGPK im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Herr Clemens Schimpf seit Jänner 2020 mit dem Kabinett des HBM teilgenommen?

3. Welche Themen und Strategien wurden dort im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besprochen und abgestimmt (Frage 1 und 2)?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 1-3) im BMSGPK?

5. An welchen Sitzungen und Beratungen der BMSGPK-Generalsekretärin hat Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) seit Jänner 2020 teilgenommen?

6. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 5) im BMSGPK?

7. An welchen Sitzungen und Beratungen mit anderen Bundesministerien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) seit Jänner 2020 teilgenommen?

8. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 7) im BMSGPK?

9. An welchen Sitzungen und Beratungen im SKKM während der aktuellen Covid-19 Pandemie hat Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) seit Jänner 2020 teilgenommen?

10. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 9) im BMSGPK?

11. In welcher Art und Weise ist Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) in die Testungsstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 11) im BMSGPK?

13. In welcher Art und Weise ist Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) in die Impfstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

14. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 13) im BMSGPK?

15. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der Pharmig - Dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - hat Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) seit Jänner 2020 teilgenommen?

16. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 15) im BMSGPK?

17. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der Organisation FOPI - Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie - hat Herr Clemens Schimpf (Einsatzleiter Krisenstab) seit Jänner 2020 teilgenommen?

18. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?