4573/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend ÖVP-Impflobbyist Landeshauptmann Thomas Stelzer

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat seine Kritik am Bund intensiviert, speziell am Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit den Corona-Massentests: "Ein bisschen bin ich geneigt zu sagen, der Test kann trotz des Gesundheitsministeriums stattfinden", meinte der ÖVP-Politiker in den Oberösterreichischen Nachrichten. Gleichzeitig sagte Stelzer, er würde eine Impfpflicht diskutieren, würden sich nicht genug Impfwillige finden.

"Wenn man sieht, welches Leid das Virus verursacht mit tagtäglich vielen Todesfällen, und wenn man sieht, wie das wirtschaftliche und persönliche Leben betroffen ist, muss eine größtmögliche Impfrate doch im Interesse eines jeden sein", argumentierte der Landeshauptmann und meinte weiter zu einer möglichen Impfpflicht: "Wenn man leider keine ausreichende Impfrate erreichen sollte, dann muss man als Ultima Ratio auch darüber reden."

In Sachen Massentests schiebt Stelzer, dessen Bundesland in den vergangenen Wochen besonders stark von der Pandemie betroffen war, alle Schuld in den Bund. Es sei unglaublich, "welche Pannen passieren und was uns in den Weg gelegt wird bei unserem Bemühen, das alles bürgerfreundlich umzusetzen". All das funktioniere nur dank der Bundesländer: "Das ist für Zentralisten ein guter Anlass, sich beschämt in ein dunkles Eck zurückzuziehen."

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/covid-19-stelzer-kann-sich-impfpflicht-vorstellen/ar-BB1bDESH

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die Kritik des ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer an der Vorbereitung der Covid-19-Massenstest?

2. Hat er diese Kritik auch persönlich an Sie herangetragen?

3. Wenn ja, in welcher Art und Weise und auf welchen Kommunikationskanälen?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 2) im BMSGPK?

5. Fühlen Sie sich im Zusammenhang mit dem Covid-19-Massentests persönlich als „Zentralisten“, für den es „ein guter Anlass wäre, sich beschämt in ein dunkles Eck zurückzuziehen“?

6. Wie beurteilen Sie die Äußerung, dass ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer, der „ein bisschen dazu geneigt ist zu sagen, der Test kann trotz des Gesundheitsministeriums stattfinden“?

7. Teilen Sie die Kritik des ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass es im Zusammenhang mit dem Covid-19-Massentests „unglaublich sei, welche Pannen passieren und was uns in den Weg gelegt wird bei unserem Bemühen, das alles bürgerfreundlich umzusetzen“?

8. Welche Kontakte hat es im Vorfeld der Covid-19-Massentests mit dem ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer gegeben?

9. Welche Kontakte gibt es mit dem ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen?

10. Hat der ÖVP-Impflobbyist Landeshauptmann Thomas Stelzer hier konkrete Anliegen von Mitgliedsbetrieben der Organisationen PHARMIG und FOPI auch persönlich an Sie herangetragen?

11. Wenn ja, in welcher Art und Weise und auf welchen Kommunikationskanälen?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 10 und 11) im BMSGPK?

13. Welche Kontakte gibt es mit dem ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer im Zusammenhang mit Covid-19-Testungen?

14. Hat der ÖVP-Impflobbyist Landeshauptmann Thomas Stelzer hier konkrete Anliegen von Mitgliedsbetrieben der Organisationen PHARMIG und FOPI auch persönlich an Sie herangetragen?

15. Wenn ja, in welcher Art und Weise und auf welchen Kommunikationskanälen?

16. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 14 und 15) im BMSGPK?

17. Welche Kontakte gibt es mit dem ÖVP-Impflobbyisten Landeshauptmann Thomas Stelzer im Zusammenhang mit Covid-19-Masken?

18. Hat der ÖVP-Impflobbyist Landeshauptmann Thomas Stelzer hier konkrete Anliegen von Mitgliedsbetrieben der Organisationen PHARMIG und FOPI oder anderen Organisationen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Medizinprodukten auch persönlich an Sie herangetragen?

19. Wenn ja, in welcher Art und Weise und auf welchen Kommunikationskanälen?

20. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 18 und 19) im BMSGPK?