4575/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Lichtenecker Ruperta, Mag. Dr.

Lichtenecker Ruperta, Mag. Dr. (Kabinettschefin BMSGPK)

Dr. Lichtenecker war bereits bevor es zur schwarz-grünen Regierung kam, für die Leitung des oberösterreichischen Regierungsbüros vom damaligen Landesrat Rudolf Anschober zwischen den Jahren 2018 und 2020 zuständig. Im Februar 2020 übernimmt Dr. Lichtenecker schließlich die zentrale Rolle der Kabinettschefin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Geschäftseinteilung des BMSGPK - Kabinett des Bundesministers (ldap.gv.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie seit Jänner 2020 wahrgenommen?

2. Bei welchen Abstimmungen der Strategie des BMSGPK im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

3. Welche Themen und Strategien wurden dort im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besprochen und abgestimmt (Frage 1 und 2)?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 1-3) im BMSGPK?

5. An welchen Sitzungen und Beratungen mit dem BMSGPK-Generalsekretärs/der BMSGPK-Generalsekretärin hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

6. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 5) im BMSGPK?

7. An welchen Sitzungen und Beratungen mit anderen Bundesministerien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

8. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 7) im BMSGPK?

9. An welchen Sitzungen und Beratungen im SKKM während der aktuellen Covid-19 Pandemie hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

10. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 9) im BMSGPK?

11. In welcher Art und Weise ist Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) in die Testungsstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 11) im BMSGPK?

13. In welcher Art und Weise ist Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) in die Impfstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

14. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 13) im BMSGPK?

15. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der PHARMIG - dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

16. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 15) im BMSGPK?

17. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der Organisation FOPI - Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie - hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

18. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?

19. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Masken hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

20. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?

21. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Testungen hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

22. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?

23. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Impfstoffen hat Frau Mag. Dr. Ruperta Lichtenecker (Kabinettschefin BMSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

24. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?