4580/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend internationale Klimafinanzierung in weiteren Ländern

Jedes Jahr fördert Österreich zahlreiche Klimaprojekte auf der ganzen Welt. So betrugen laut Klimabericht 2018 die Fördermittel zur Finanzierung internationaler Klimaprojekte rund 328 Mio. Euro. Gemäß Bericht wurden hierbei Projekte in Afrika, Lateinamerika, Asien, Süd-Ost Europa oder sonstigen Ländern unterstützt. Welche Projekte konkret gefördert werden, ist aber aus den Berichten nicht gänzlich nachvollziehbar. Auch die konkreten Summen für einzelne Projekte sind nur schwer zu eruieren. Da für die Jahre 2019 und 2020 noch keine Berichte vorliegen, ist es aufgrund der Aktualität zu hinterfragen welche konkreten Projekte in den letzten beiden Jahren weltweit gefördert wurden. Auch Projekte für das Jahr 2021 müssen vollends hinterfragt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Projekte wurden 2019 aus Mitteln der internationalen Klimafinanzierung in weiteren Ländern subventioniert (Bitte um Auflistung des Landes, des Projektes, des derzeitigen Projektstandes, des Sektors und der dazugehörigen Subventionssumme)?

2. Welche konkreten Projekte wurden 2020 aus Mitteln der internationalen Klimafinanzierung in weiteren Ländern subventioniert (Bitte um Auflistung des Landes, des Projektes, des derzeitigen Projektstandes, des Sektors und der dazugehörigen Subventionssumme)?

3. Welche konkreten Projekte werden 2021 aus Mitteln der internationalen Klimafinanzierung in weiteren Ländern subventioniert (Bitte um Auflistung des Landes, des Projektes, des derzeitigen Projektstandes, des Sektors und der dazugehörigen Subventionssumme)?

4. Wurden bzw. werden die vergebenen Summen an einzelne Projekte in weiteren Ländern einer Prüfung bzw. einem Genehmigungsverfahren unterzogen?

5. Wenn ja, wie stellt sich dies konkret dar?

6. Wenn ja, wer prüft die einzelnen Projekte?

7. Wenn ja, auf welchen Grundlagen fußt die Höhe der Subventionen?

8. Kann die missbräuchliche Verwendung der Fördermittel für Projekte in weiteren Ländern ausgeschlossen werden?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn nein, welche Schritte wurden Ihrerseits gesetzt, um die missbräuchliche Verwendung von Subventionen in weiteren Ländern zu unterbinden?

11. Wird der Einsatz der Subventionen für Projekte in weiteren Ländern stets geprüft und aktualisiert?

12. Wenn ja, wie stellt sich dies konkret dar?

13. Wenn nein, warum nicht?