4588/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Schlechtes Zeugnis im Bereich Klimaschutz 

Folgende konnte man am 07.12.2020 im Onlineportal von „orf.at“ lesen:

„Der Klimaschutzindex CCPI dreier NGOs weist 2020 erneut Schweden als Sieger und mit den USA auf dem letzten Platz auch das Schlusslicht des Vorjahres aus. Greta Thunbergs Heimat ist schon das dritte Mal in der Folge ganz vorne. Das bedeutet aber nicht den ersten Platz, denn die „Stockerlplätze“ blieben wieder unbesetzt: Kein Staat sei beim Klimaschutz vorbildlich genug. Österreich verbesserte sich von Platz 38 auf Platz 35, geht aus dem heute veröffentlichten Ranking hervor. „Mit diesem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein“, hielt Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement gegenüber der APA fest, die klimapolitische Aufholjagd werde gestartet, ein Rekordbudget für den Klimaschutz sei bereits sichergestellt. „Wir besteuern umweltschädliche Spritfresser höher und fördern saubere E-Autos. Und wir haben das Gesetz für die Energiewende auf den Weg gebracht. Aber darauf werden wir uns nicht ausruhen. 2021 werden wir mit dem 1-2-3-Klimaticket starten. Wir werden die nächsten Schritte auf dem Weg zum ökologischen Steuersystem gehen“, so die Ministerin. Beim Verkehr gelte es, „Öffis“ zu stärken und der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Der Klima- und Energiesprecher der NGO Global 2000, Johannes Wahlmüller, ortet in der Klimapolitik nach wie vor großen Aufholbedarf: „Zwar finden sich im aktuellen Regierungsprogramm so viele Klimaschutzvorhaben wie noch nie, aber der Großteil davon ist noch nicht umgesetzt. Ein klarer Umsetzungsfahrplan und eine Vorziehung der ökosozialen Steuerreform sind absolut notwendig. Nur so kann Österreich rasch zu den internationalen Leistungsträgern beim Klimaschutz aufschließen.

Die Gründe für die Position Österreichs sind die Folge mehrerer „Baustellen“, die WWF-Klima- und -Energiesprecher Karl Schellmann auflistet, nämlich den „viel zu hohen Energieverbrauch über die autozentrierte Verkehrspolitik bis zum falsch ausgerichteten Steuersystem. Dazu kommt die starke Zersiedelung und der extreme Bodenverbrauch von im Schnitt 13 Hektar pro Tag“, nennt er einen bis dato wenig berücksichtigten Faktor. Von Greenpeace-Klimaexperten Adam Pawloff erhielt Österreichs Platzierung das Prädikat „beschämend“, jedoch blickt Pawloff bereits in die Zukunft, nämlich zum EU-Ratsgipfel, der diese Woche die Klimaziele der EU fixieren soll: „Da wird sich zeigen, ob die Bundesregierung ihren großen Worten endlich Taten folgen lässt. Österreich hat sich dazu verpflichtet, eine ambitionierte Klimapolitik in Europa voranzutreiben. Dazu zählt, sich für ein möglichst starkes Klimaziel einzusetzen.“

Ob der Gipfel den erhofften großen Fortschritt in der Klimapolitik bringt, war zuletzt noch offen: Noch unterstützen nicht alle 27 Staaten den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Polen und andere mitteleuropäische Staaten, die stark auf Kohle angewiesen sind, haben Vorbehalte und fordern finanzielle Hilfe.“

(https://orf.at/stories/3192744/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Beanstandungen wurden betreffend Österreich im Klimaschutzindex angeführt?

2. Ist man im Vorfeld der Erstellung des Index an Ihr Ministerium herangetreten, um Informationen über Maßnahmen einzuholen oder Beanstandungen vorzubringen?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn ja, in welcher Form?

5. Wenn ja, wie lautete das konkrete Statement seitens Ihres Ministeriums?

6. Wird man seitens Ihres Ministeriums an die Ersteller des Berichts herantreten, um über den Index zu beraten?

7. Wenn ja, wann?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Wenn ja, welche Personen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Ist es seitens Ihres Ministeriums geplant, die im Bericht genannten NGO’s in künftige Gesetzesentwürfe miteinzubinden?

12. Wenn ja, warum?

13. Wenn ja, in welcher Form?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche konkreten Fahrzeuge sind mit „Spritfresser“ im Bericht des ORF gemeint?

16. Wann ist der Start des 1-2-3-Tickets in Österreich konkret geplant?

17. Sind die budgetierten Mittel für das 1-2-3-Ticket im kommenden Jahr ausreichend?

18. Wenn ja, in welchem Ausmaß werden diese ausgeschöpft?

19. Wenn ja, wofür werden diese konkret verwendet (Bitte um Aufgliederung nach Verwendungszweck)?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wenn nein, aufgrund welcher Tatsachen wird ein Start vor Vollendung der Verhandlungen medial verkündet?

22. Welche konkreten Schritte werden beim Start des 1-2-3-Ticket im Jahr 2021 gesetzt?

23. Wurde der Start des 1-2-3-Tickets im Jahr 2021 gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Ländern fixiert bzw. vereinbart?

24. Wenn ja, in welcher Form?

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Wie lauten die konkreten Forderungen seitens Ihres Ministeriums, die die Umsetzung der „ökosozialen“ Steuerreform betreffen?

28. Welche Schritte sind seitens der EU zu erwarten, sollte Österreich die Emissionsziele bis 2030 nicht erreichen?

29. Rechnen Sie mit Mehrkosten, beispielsweise durch Strafzahlungen, wenn Österreich die Ziele der EU bis 2030 nicht erfüllt?

30. Wenn ja, wie hoch werden diese sein?

31. Wenn ja, warum?

32. Werden Sie als zuständige Ministerin über das Regierungsprogramm hinausgehende Maßnahmen durchsetzen, um die Ziele bis 2030 erreichen zu können?

33. Wenn ja, wie lauten die konkreten Pläne Ihrerseits?

34. Wenn ja, inwiefern?

35. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?

36. Planen Sie das Verbot oder Maßnahmen zur Unattraktivierung von Verbrennungsmotoren?

37. Wenn ja, warum?

38. Wenn ja, wann ist mit einem Verbot zu rechnen?

39. Wenn ja, welche Schritte werden Sie wann setzten?

40. Wenn ja, welche Fahrzeuge sollen konkret verboten werden?