4589/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gefährdung von Passanten und Polizeibeamten

Am 11. Dezember war in der Tageszeitung „Heute“ folgendes zu lesen:

„Wiener bretterte mit Christbaum durch die Fußgängerzone

Wahnsinnsfahrt in Wien: Ein Lenker fuhr mit 50 km/h durch die FUZO, im Auto eine Tanne, ignorierte Polizei, ein Mann musste zur Seite springen.

Mit einem Christbaum, der aus dem offenen Kofferraum herausragte, fuhr ein Lenker (34) mit seinem grauen Mercedes im zehnten Bezirk mit quietschenden Reifen um die Ecke, eine Fußstreife der Polizei wurde Augenzeuge. Mit viel zu hoher Geschwindigkeit übersetzte der Mercedes-Fahrer Donnerstag gegen 17:45 Uhr die Kreuzung Raaber-Bahn-Gasse/Columbusgasse und raste in Richtung Fußgängerzone.

Mann hechtete zur Seite

Ein Exekutivbeamter betrat den seitlichen Teil der Fahrbahn und versuchte den Fahrer mit einem Armzeichen zu stoppen und somit eine Fahrt durch die Fußgängerzone zu verhindern. Unbeeindruckt raste der Lenker mit rund Tempo 50 durch die Fußgängerzone, gefährdete dabei drei Personen. Ein Mann konnte einen Zusammenprall nur durch einen Hechtsprung zur Seite verhindern.

Die Beamten hatten bereits Verstärkung gerufen, nahmen die Verfolgung auf. Nachdem der Lenker noch weitere Kreuzungen rücksichtslos überquert hatte, konnten zwei Sektorstreifen den Mercedes bei der Scheuchgasse schließlich zum Anhalten zwingen.

Zwei Rumänen festgenommen

Der Lenker, ein 34-jähriger in Wien wohnhafter Rumäne, wurde festgenommen. Die zwei Beifahrer, ein in Kärnten wohnender Rumäne (30) und ein Rumäne (22) unsteten Aufenthaltes wurden, sowie das Fahrzeug, durchsucht.

Ein Beifahrer (30) wurde aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen schließlich auch noch festgenommen. Der zuständige Zentraljournaldienst der Polizei ordnete eine Verbringung in die Arrestzelle wegen des Verdachtes des Mordversuches an.

LKA Wien ermittelt

Die weiteren Ermittlungen übernahm heute das Landeskriminalamt Wien, dann liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft. FP-Sicherheitssprecher Christian Lausch sagt dazu: "Fast täglich kommt es in Wien zu gefährlichen Vorfällen durch kriminelle Ausländerbanden. Großer Dank hier an die Wiener Polizei, die durch ihren schnellen Einsatz schlimmeres verhinderte."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden bei diesem Vorfall Bürger verletzt?

a. Wenn ja, welche Verletzung?

b. Wenn ja, wie viele Bürger wurden verletzt?

2. Wurde bei diesem Vorfall ein Polizeibeamter verletzt?

a. Wenn ja, welche Verletzung?

b. Wenn ja, wie viele Beamte wurden verletzt?

3. Was ergab die Durchsuchung des Fahrzeuges und der Personen?

4. Wurden alle drei Rumänen in Haft genommen?

a. Wenn ja, wegen welchen Delikten?

5. Wird eine Anzeigenlegung gegen ausländische Straftäter dem BFA mitgeteilt?

a. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele von solchen Vorfällen gibt es von 2015 – 2020 in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländer)

7. Wie viele tätliche Übergriffe gegen Polizeibeamte wurden in den Jahren 2015 – 2020 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländer, Nationalität und der einzelnen Vorfälle)

8. Bei wie vielen Übergriffen in den Jahren 2015 - 2020 wurden Polizeibeamte leicht verletzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, inkl. Art der Verletzung)

9. Bei wie vielen Übergriffen in den Jahren 2015 - 2020 wurden Polizeibeamte schwer verletzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, inkl. Art der Verletzung)

10. Bei wie vielen Übergriffen in den Jahren 2015 - 2020 wurden Polizeibeamte getötet?  (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, inkl. Art der Tötung)

11. Wie viele Verletze befanden sich nach dem Übergriff in den Jahren 2015 - 2020 im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung nach Jahren, unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

12. Haben Polizeibeamte durch Übergriffe in den Jahren 2015 – 2020 bleibende Schäden davongetragen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Art des bleibenden Schadens und nach Bundesland)

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

13. Welche Kosten sind in den Jahren 2015 – 2020 durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Polizisten entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Kosten)

14. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 – 2020 Anzeige aufgrund eines Übergriffes erstattet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesland, Nationalität und Vorfall)

15. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015 – 2020 zu einem Strafverfahren aufgrund eines Übergriffes? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesland, Nationalität und Vorfall)

16. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015 – 2020 zu Verurteilungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Nationalität und Delikt)