4596/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Ermittlungen gegen Islamophobie-Forscher an österreichischer Universität 

Am 14.November 2020 war dem Nachrichtenportal „Die Presse“ unter dem Titel: „Terror-Ermittlungen: Umfeld des Täters im Visier“ ein Bericht zu entnehmen, der sich auch zu den Razzien im Milieu der Muslimbruderschaft, unabhängig von den Terror-Ermittlungen, äußert:

"(…) Wie berichtet laufen auch hier- unabhängig von den Terror- Ermittlungen- Untersuchungen des Verfassungsschutzes. Um die 70 Personen stehen im Fokus der Staatsanwaltschaft Graz. 30 von ihnen wurden nach den Razzien sofort zu Einvernahmen vorgeführt. (…) Die Ermittlungen werden übrigens auch gegen einen Politologen und Islamophobie- Forscher der Uni Salzburg geführt. Dessen Posten wird zum Teil von Saudiarabien finanziert.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Lehrstühle an österreichischen Universitäten werden von fremden Staaten finanziert? (Auflistung welche Lehrstühle für welches Fach/Schwerpunkt)

2. Wie viele Mitarbeiter erforschen die Islamophobie an österreichischen Universitäten?

3. Auf wessen Initiative wurden Mitarbeiter eingestellt, deren Aufgabe die Erforschung der Islamophobie ist?

4. Warum und seit wann werden Islamophobie- Forscher an Österreichs Universitäten beschäftigt?

5. Gibt es im Zusammenhang mit deren Beschäftigung Sicherheitsüberprüfungen?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß und welcher Art?

7. Wenn nein, warum?

8. Ist dem Ministerium bzw. der Universität Salzburg je ein Sicherheitsrisiko bewusst gewesen?

9. Wenn ja, warum wurden keine Maßnahmen gesetzt zur genaueren Untersuchung?

10. Wenn nein, warum wurde die bereits 2017 bekannte Kritik an dem Politologen mit Schwerpunkt Islamophobie vehement ignoriert? (Quelle: Salzburger Nachrichten, Efgani Dönmez)