4601/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  

betreffend Verpflichtender PCR-Test für österreichische Pendler bei Einreise in die Slowakei

Grundsätzlich muss man schon seit 16. November bei der Einreise in die Slowakei einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Bestimmte Gruppen wie Pendler und Studenten waren davon aber bisher ausgenommen. Mit Stichtag 7. Dezember 2020 gibt es nun in der Slowakei eine Pflicht zur Vorlage eines höchstens 72 Stunden alten PCR-Tests bei Einreise in das Land, welche auch für Pendler, für Schüler, Studenten oder Personen, die nahe Verwandte versorgen, ein grenznahes Grundstück bewirtschaften oder Tiere versorgen müssen, gilt. Diese Gruppen durften bisher ohne Registrierungspflicht bzw. ohne Vorlage eines negativen PCR-Tests in die Slowakei einreisen. Anders als ursprünglich gemeldet akzeptiert die Slowakei aber nun zumindest auch Antigen-Tests aus EU-Ländern und nicht nur Antigen-Tests aus der Slowakei selbst. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Müssen Pendler sowie die anderen oben genannten Personengruppen aus der Slowakei ebenfalls einen negativen PCR-Test bei der Einreise nach Österreich vorweisen?
a.) Falls ja, wie sieht die genaue Regelung aus?
b.) Falls ja, übernimmt Österreich die Kosten für diese PCR-Tests?
c.) Falls nein, warum müssen slowakische Pendler keinen negativen PCR-Test bei Einreise nach Österreich vorweisen?
d.) Falls nein, wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung?

2. Wer übernimmt die Kosten für die PCR-Tests die österreichischen Pendler sowie die oben genannten Personengruppen aufgrund der neuen Einreisebestimmungen der Slowakei vorweisen müssen?
a.) Falls die Kosten nicht übernommen werden, wie rechtfertigen Sie diese finanzielle Schlechterstellung für Österreicher und Österreicherinnen, welche in die Slowakei pendeln müssen?

3. Werden alle PCR-Tests welche in Österreich gemacht werden können von der Slowakei anerkannt oder nur jene von gewissen Instituten?
a.) Falls nur gewisse PCR-Tests anerkannt werden, warum?
b.) Falls nur gewisse PCR-Tests anerkannt werden, welche sind das konkret? Bitte um genaue Auflistung.