4602/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimaschutz führt zu Atomkraft-Comeback

Folgende konnte man am 06.12.2020 im Onlineportal von „heute.at“ lesen:

„55 Prozent der Treibhausgase sollen bis 2030 eingespart werden. Wasserstoff wird forciert. Doch das führt zum Einsatz von Atomstrom, warnt die WKO. Die Klimaziele der EU sind ehrgeizig. Diese Woche soll beim EU-Gipfeltreffen entschieden werden, dass Treibhausgase wie CO2 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Österreich hat bereits Zustimmung signalisiert. Doch die Wirtschaftskammer warnt vor "überambitionierten Klimazielen". Unerwünschter Nebeneffekt sei, "dass Staaten in unserer Nachbarschaft in Atomenergie investieren", warnt WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Wasserstoff soll laut EU und Regierung ab 2030 ein wichtiger Energieträger sein. "Uns fehlt aber Strom zur Wasserstoff-Produktion", so WKO-Umweltexperte Stephan Schwarzer gegenüber "Heute". Österreich müsste Atomstrom aus Nachbarländern importieren. "Grüner Wasserstoff ist bis 2030 weder in ausreichender Menge noch zu wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden", sagt auch Koch. Klimaschutz müsse machbar sein. Um die Klimaziele zu erreichen, werde in Europa verstärkt auf Atomkraft gesetzt, warnt die WKO. Allein in Ost- und Südosteuropa laufen derzeit bereits 17 Atomreaktoren in sieben Kraftwerken. 16 weitere Reaktoren sind in Bau oder in Planung. Dazu kommt Polen, das ab 2033 allein sechs Kernreaktoren in Betrieb nehmen will. Aber auch Großbritannien, Finnland, Schweden und Frankreich bauen ihre Atomkraftwerke aus.

(https://www.heute.at/s/fuehrt-klimaschutz-zu-atomkraft-comeback-100116378)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Können Sie eine indirekte Beförderung der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausschließen?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken zu verhindern?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird man sich seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, damit der Import von Atomstrom künftig verhindert werden kann?

6. Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen?

7. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel hierfür?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie sich als Umweltministerin auf EU-Ebene dafür einsetzen, damit der weitere Ausbau von Atomkraftwerken unterbunden werden kann?

10. Wenn ja, in welcher Form?

11. Wenn ja, warum?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, wie lauten die konkreten Forderungen bzw. Maßnahmen Ihrerseits?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um künftig den Einsatz von Wasserstoff zu forcieren?

16. Ist es seitens Ihres Ministeriums geplant, künftig auch im Verkehrssektor verstärkt auf den Einsatz von Wasserstoff zu setzen?

17. Wenn ja, warum?

18. Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen?

19. Wenn nein, warum nicht?