4604/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Stilling Ines, Mag. (Generalsekretärin)

Stilling Ines, Mag. (Generalsekretärin)

Zusammenfassende Behandlung und Koordinierung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte gemäß § 7 Abs. 11 Bundesministeriengesetz.

Geschäftseinteilung des BMSGPK - Generalsekretärin (ldap.gv.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine hat BMSGPK-Generalsekretärin Mag. Ines Stilling seit ihrem Amtsantritt im Zusammenhang mit der zusammenfassenden Behandlung und Koordinierung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte gemäß § 7 Abs. 11 Bundesministeriengesetz bisher wahrgenommen?

2. Bei welchen Abstimmungen der Strategie des BMSGPK im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau BMSGPK-Generalsekretärin Mag. Ines Stilling mit dem Kabinett des HBM teilgenommen?

3. Welche Themen und Strategien wurden dort im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besprochen und abgestimmt (Frage 1 und 2)?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 1-3) im BMSGPK?

5. An welchen Sitzungen und Beratungen der Sektionschefs im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau BMSGPK-Generalsekretärin Mag. Ines Stilling seit ihrem Amtsantritt teilgenommen?

6. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 5 ) im BMSGPK?

7. An welchen Sitzungen und Beratungen mit anderen Bundesministerien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau BMSGPK-Generalsekretärin Mag. Ines Stilling seit ihrem Amtsantritt teilgenommen?

8. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 7) im BMSGPK?