4607/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Umsetzung BVG Kinderrechte
Am 20. November 1989 wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von den Vereinten Nationen verabschiedet und weltweit von den meisten Staaten ratifiziert. Vergangenes Jahr feierten wir das 30-Jahre-Jubiläum der Kinderrechtskonvention. Der Weg zur vollständigen Umsetzung ist aber noch weit. Der Österreichische Nationalrat hat am 20. Jänner 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ das "Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder" beschlossen und setzte damit ein wichtiges Signal, um den Rechten von Kindern einen noch höheren Stellenwert einzuräumen.
Am 16. Februar 2011 trat das BVG Kinderrechte in Kraft und ist somit verfassungsrechtlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung. Seither ist das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen.
Die Position von Kindern in unserer Gesellschaft soll laufend verbessert werden. Da Kinderrechte durchgehend in allen Politikfeldern berücksichtigt und umgesetzt werden müssen, ist die Österreichische Bundesregierung in unterschiedlichen Bereichen aufgefordert, entsprechende "flankierende" Maßnahmen zu setzen. Schließlich geht es um eine Stärkung der Kinder in ihrer Rechtsposition und um eine nachhaltige Wirksamkeit der Kinderrechte.
Zu Beginn des Jahres wurden vom zuständigen UN-Kinderrechtsausschuss sogenannte "Concluding Observations" an die Bundesregierung übermittelt, als Folge eines vorangegangenen Hearings. Darin sind Handlungsempfehlungen enthalten, wie Kinderrechte in Österreich vollumfänglich umgesetzt und eingehalten werden können. Diesen Handlungsempfehlungen Folge zu leisten, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung der Rechte aller Kinder und Jugendlichen.
Daher richten die Unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
1. Inwieweit setzt Ihr Ressort das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder konkret um?
2. Welche finanzielle Mittel und in welcher Höhe sind für die Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Ressort vorgesehen? Welche werden zusätzlich in den kommenden Jahren 2021-2024 budgetiert?
3. Was hat sich in Ihrem Ministerium seit dem Inkrafttreten des BVG Kinderrechte geändert - wurde eine Art "Kinderverträglichkeitsprüfung" für bestehende Gesetze oder Erlässe vollzogen, damit Ihr Ministerium kinderrechtskonform nach der Verfassung agiert?
4. Wie wird bei der Begutachtung von Regierungsvorlagen in Ihrem Ressort Kinderrechtskonformität sichergestellt?
4.1. Ist eine altersentsprechende Partizipation von Kindern und Jugendlichen implementiert worden?
5. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt ihr Ministerium, um die Kinderrechte im Bewusstsein der Erwachsenen stärker zu verankern?
5.1. Welche finanzielle Mitte! werden für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt Ihr Ministerium, um die Kinderrechte in Ihrem Ressort zu stärken?
7. Welches Monitoring-Konzept zur Umsetzung der Kinderrechte in der Verfassung verfolgt Ihr Ressort?
8. Welche Maßnahmen aus den Handlungsempfehlungen des UN- Kinderrechteausschusses fallen in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts?
8.1. Welche dieser Maßnahmen werden Sie in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen?
8.2. Welche budgetären Mittel sind dafür vorgesehen?
8.3. Wenn Sie empfohlene Maßnahmen nicht umsetzen, welcher Grundlage liegt diese Entscheidung zu Grunde?