4618/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Fuhrpark und dessen Kosten von Vizekanzler Werner Kogler und seines Ministeriums
In Hinblick auf die wirtschaftlich düsteren Zeiten, in denen sich Österreich befindet, und die sich durch die Covid19-Maßnahmen noch verschärfen werden, ist eine sparsame, effiziente und umweltschonende Verwendung von Steuermitteln unumgänglich, und muss bei allen amtlichen Handlungen und Ausgaben im Vordergrund stehen. In Bezug auf die Fortbewegungsmittel eines Amtsträgers und dessen Personal ist vor allem der auch Umweltaspekt von Bedeutung.
Die wirtschaftlichen Prognosen für den
EU-Raum sind erschütternd – von einem Wachstum ist die nächsten
Monate, vielleicht sogar Jahre, zu sprechen – ganz zu schweigen, von
zusätzlichen verheerenden Faktoren wie weitere
Corona-Einschränkungen, Lockdowns oder erneute massenhafte
Migrationskrisen. Alle Zeichen stehen auf eine wirtschaftliche Rezession und
dadurch auf beträchtliche Minderungen der künftigen Staatseinnahmen.
In diesem Sinne stellen sich natürlich die Fragen nach der
umsichtigen, sparsamen Mittelverwendung staatlicher Stellen und vor allem nach
der Art und Höhe dieser Verwendung von Steuermitteln. Das betrifft
besonders die Ausgaben der Ministerien und deren Mitarbeiter bei Fahrzeugen
für deren Fuhrpark, bei denen sofort exorbitante Kosten entstehen –
sowohl bei der Anschaffung als auch beim Betrieb und deren Erhaltung sowie der
Gehälter für Chauffeuren. Aus fragwürdigen Prestigegründen
wird hier traditionell zu Luxusfabrikaten gegriffen, deren Anschaffungspreise
nicht weit von 100.000 Euro entfernt sind, andererseits aber einer extrem
rasanten Entwertung unterworfen sind. Erst im Sommer wurde in Kärnten
bekannt, dass das ehemalige extrem hochpreisige Dienstfahrzeug (mit
Verbrennungsmotor) von Bundespräsident Van der Bellen am Gebrauchtmarkt zu
einem stark entwerteten Preis verkauft wurde. Die Steuerzahler mussten diese
Entwertung, dieses verpuffte Geld verkraften. Und das für einen kurzen, fragwürdigen
Prestige-geschwängerten Einsatzzeitraumes eines grünen
Bundespräsidenten. Solch eine Verschwendung von Steuermitteln, besonders
in diesen angespannten Zeiten, missbilligt vermutlich jeder mündige
Staatsbürger.
Daran anknüpfend ist die Frage nach den Auftragsempfängern bei diesen meist hochpreisigen Fahrzeugen zu hinterfragen. Bei solchen staatlichen Beschaffungen steht prinzipiell oft die Frage von „Freunderlwirtschaft“ im Raum – welche Konzerne, Autohäuser und Leasing-Finanzierungsunternehmen mit welchen privat freundschaftlichen Beziehungen zu einem Regierungsmitglied oder zu einem hochrangigen Mitarbeiter kommen bei solchen Geschäften zum Zug?
Weiters stellt sich besonders in Hinblick auf den Umweltschutz die Frage, wie verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen wird. Nicht nur bei der Erzeugung (Stichwort „Rohstoffe für Akkus“) sondern auch beim Betrieb und der Wartung. Besonders bei Verkehrsmitteln des Individualverkehrs stellt sich die Frage nach der Art des Motors, Treibstoffes und des gesamten CO²-Fußabdruckes. Von Flugreisen sei in diesem Sinn für Mitarbeiter eines grünen Ministeriums erst gar nicht die Rede.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
1. Auf wie viele Fahrzeuge
beläuft sich der Fuhrpark Ihres Ministeriums?
2. Wie hoch waren die
Anschaffungskosten laut damaliger Listenpreise aller Fahrzeuge Ihres Ministerien-Fuhrparks
insgesamt?
3. In welchen zeitlichen
Abständen oder nach welchen Kilometerleistungen werden die in Gebrauch
befindlichen Fahrzeuge erneut durch fabriksneue Neufahrzeuge ersetzt?
4. Wurden und werden bei der Auswahl Ihrer Dienstfahrzeuge Umweltstandpunkte wie Schadstoffausstöße oder Herstellungsbelastung in Betracht gezogen?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis genau?
b.
Wenn
nein, weshalb nicht?
5. Wurden und werden Ausschreibungen zur Beschaffung bzw. Erneuerung Ihres Fuhrparks durchgeführt?
a. Wo wurden diese Ausschreibungen veröffentlicht bzw. welchen Unternehmen unterbreitet?
b. Wie lange war der Zeitraum dieser Ausschreibungen?
c. Wie waren die Angebote und das Bieterverfahren dieser Ausschreibungen? Bitte um eine genaue Auflistung der Anbieter und deren Angebote.
d.
Entlang
welcher Maßgaben wurde die Entscheidung für den jeweiligen Anbieter
gefällt?
6. Um welche Fahrzeuge
handelt es sich in Ihrem Fuhrpark genau? Bitte um eine detaillierte Auflistung
aller Spezifikationen:
a. Von welchen Herstellern stammen die einzelnen Fahrzeuge Ihres Ministerien-Fuhrparks?
b. Über welche Ausstattung verfügen Ihre Fahrzeuge?
c. Wozu ist diese hochpreisige Ausstattung notwendig?
d. Wieso hätte die günstigere Standardausstattung bei der Erfüllung des Diensttransportes nicht gereicht?
e. Über welche Motorisierung verfügen Ihre Fahrzeuge?
f. Wieso ist diese überdurchschnittliche, teure Motorisierung Ihrer Dienstfahrzeuge notwendig?
g. Wieso hätte eine schwächere und günstigere Motorisierung bei der Zurücklegung Ihrer Dienstwege nicht ausgereicht?
h. Welchen tatsächlichen Verbrauch und Schadstoffausstöße verursachen Ihre Fahrzeuge?
i. Welche Betriebskosten verursachen Ihre Dienstfahrzeuge?
j. Welcher jährlichen Abwertung unterliegen Ihre Fahrzeuge?
k.
Welche
Erhaltungskosten verursachen Ihre Dienstfahrzeuge? Bitte um genaue Auflistung
von Service-Intervallen, Kosten und Reparaturen (ungeachtet Garantiefall oder
nicht).
7. Wurden und werden Ausschreibungen zur Versicherung Ihrer Dienstfahrzeuge durchgeführt?
a. Wo wurden diese Ausschreibungen zur Fahrzeugversicherung ausgeschrieben?
b. Wie lange war der Zeitraum dieser Ausschreibungen?
c. Welche Angebote von welchen Versicherungsanbietern wurden Ihnen gelegt? Bitte um eine genaue Auflistung der Angebote.
d. Wurden für Ihre Dienstfahrzeuge Haftpflicht-, Teilkasko- oder Vollkaskoversicherungen abgeschlossen?
e.
Welche
Versicherungskosten verursacht Ihr gesamter Fuhrpark jährlich?
8. Was geschieht mit Ihren „alten“ Fahrzeugen bei deren Ausscheiden?
a. Falls die „alten“ Fahrzeuge an die Händler oder Leasing-Unternehmen retourniert werden, wie sieht die genaue Gebarung dieses Vorganges aus?
b. Mit welchem Restwert wurden diese Fahrzeuge bewertet?
c. Gemessen am damaligen Listenpreis, welche Kosten sind den Steuerzahlern durch diese Abwertung und Wertverfall entstanden und in welchem Zeitraum genau?
d. Falls Fahrzeuge Ihres Fuhrparks nicht an ein Unternehmen retourniert, sondern wie im Falle des ehemaligen Dienstwagens des Bundespräsidenten gebraucht weiterverkauft werden, wer bestimmt dieses Wiederverkaufswert?
e. Wo fanden oder finden diese Angebotsausschreibungen statt? Auf behördlichen oder privaten Verkaufsplattformen (wie zB. willhaben.at, autoscout etc.)?
f.
Sind
ehemalige Fahrzeuge Ihres Fuhrsparks in das Eigentum einer oder eines
Angehörigen Ihres Ministeriums übergegangen?
9. Wieso sehen Sie als
Regierungsmitglied der Grünen es nicht als Ihre moralische Pflicht an, bei
Ihrem Fuhrpark und dem Ihrer Mitarbeiter als umweltfreundliches Beispiel
voranzugehen?
10. Welcher Anteil der Dienstwege Ihrer
Person und Ihrer Ressortmitarbeiter wurde und wird mit zweispurigen
Kraftfahrzeugen zurückgelegt? Wie viele davon verfügen über
einen Elektroantrieb?
11. Welcher Anteil der Dienstwege Ihrer
Person und Ihrer Ressortmitarbeiter wurde und wird mit einspurigen
Kraftfahrzeugen zurückgelegt? Wie viele davon verfügen über
einen Elektroantrieb?
12. Welcher Anteil der Dienstwege Ihrer Person und Ihrer Ressortmitarbeiter wurde und wird mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt?
a. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit der Schnellbahn zurückgelegt?
b. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht?
c. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit Taxis zurückgelegt?
d. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht?
e. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit der Straßenbahn zurückgelegt?
f. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht?
g. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit der U-Bahn zurückgelegt?
h. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht?
i. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit dem Fahrrad zurückgelegt?
j. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht (Krankenstände durch Unfälle)?
k. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wird zu Fuß zurückgelegt?
l. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht (höherer Flüssigkeitsbedarf der Mitarbeiter oder vermehrte Krankenstände)?
m. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit der Schnellbahn zurückgelegt?
n. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht?
o. Welcher Anteil der Dienstwege Ihres Ministerienpersonals und Ihrer eigenen wurde und wird mit Elektrorollern zurückgelegt?
p. Welche Kosten hat diese Transportart bisher verursacht?
13. Welcher Anteil der Dienstwege Ihrer Person und Ihrer Ressortmitarbeiter wurde und wird mit privaten Fahrzeugen zurückgelegt?
a.
Welche
zusätzlichen Kosten wurden dadurch verursacht (Kilometergeldabrechnung,
Parkkosten etc.)?
14. Wurden oder werden seitens Ihres Ressort Überlegungen angestellt, wie Ihr Fuhrpark und jener der andere Ressorts kostengünstiger und umweltfreundlicher gestaltet werden kann?
a. Falls ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b. Falls nein, weshalb nicht?
c. Wurden hierzu schon Studien oder konkrete Schritte seitens Ihres Ressorts in Auftrag gegeben?
d. Falls ja, mit welchen konkreten Details oder Ergebnissen?
e.
Falls
nein, weshalb nicht?
15. Sehen Sie sich als „Sportminister“ und Ihr Ressort besonders in der Pflicht bewegungsintensive Fortbewegungsmittel zu forcieren?
a. Falls ja, wie konkret?
b. Falls nein, weshalb nicht?
c. Was steht für Sie und Ihr Ressort als Grüne dagegen, dass Sie und Ihre Mitarbeiter beispielsweise mit der Bahn zu bestimmten Terminen anreisen, und von dort mit im Gepäckwaggon mittransportierten Fahrrädern zu Ihrem Tagungs- oder Besprechungsort fahren?
d. Hat das Zeit-Argument für Sie und Ihre Mitarbeiter nicht aus klimamoralischen Gründen weit Nachrang hinter dem Umweltschutz-Argument?
16. Wie viele Flugtickets hat Ihr Ministerium bisher gekauft?
a. Welche Destinationen wurden hierbei angeflogen? Bitte um genaue Auslistung jeder Flugreise Ihrer Personen und Ihrer Mitarbeiter.
b. Wurden Studien in Auftrag gegeben oder zumindest Überlegungen angestellt, wie Flugreisen mittels Bahn- oder Busreisen umgangen hätten werden können?
c. Falls ja, wie sind die konkreten Ergebnisse?
d. Falls nein, weshalb nicht?