4619/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wahlbetrug WKO Wahl 2020 - Stand der Ermittlungen

Im Magazin Profil wurde sowohl am 15. als auch am 29. November 2020 darüber berichtet, dass es in der Fachgruppe 127 zu systematischem Wahlbetrug gekommen ist. Mehrere Zeug_innen haben ausgesagt, dass sie zur Stimmabgabe gedrängt, bzw. darüber getäuscht worden sind, was ihnen von ihren Vorgesetzten zur Unterschrift vorgelegt worden ist. Zudem besteht der Verdacht, dass Unterschriften gefälscht worden sind und auch in anderen Fachgruppen massive Beeinflussung bei der Ausübung des Wahlrechts stattgefunden hat, indem selbständige Dienstleister_innen von kandidierenden Personen, zu denen sie in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen, dazu gedrängt worden sind, diese zu wählen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind mehrere Landeskammern betroffen - es handelt sich somit um ein flächendeckendes Problem.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie ist der Prozessstand in der Causa "Wahlbetrug Wirtschaftskammerwahl 2020"?

2. Welche Prozessschritte wurden bislang wann gesetzt?

3. Welche Prozessschritte sind in nächster Zukunft zu erwarten?

4. Bei welchem Gericht ist das Verfahren anhängig?

5. Welche Staatsanwaltschaft ist für das Hauptverfahren zuständig?

6. Unter welcher/welchen Aktenzahl(en) wird der Prozess geführt?

7. In welcher Verfahrensart wird der Prozess geführt?

a. Einzelrichter?

b. Schöffengericht?

c. Geschworenengericht?

8. Wie viele natürliche Personen sind beklagt und wegen welcher Delikte genau?

9. Wie viele juristische Personen sind beklagt und wegen welcher Delikte genau?

10. Welche Staatsanwaltschaft führte das Ermittlungsverfahren?

11. Wie und wann gelangte die Causa zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden?

a. per Anzeige an die Polizei?

i.Wenn ja , wann und welche Einheit?

b. per Anzeige an eine StA?

i.Wenn ja , wann und welche?

12. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?

13. Gegen wie viele natürliche Personen wurde zuvor als Beschuldigte, wegen welcher Delikte genau ermittelt?

14. Gegen wie viele juristische Personen wurde zuvor als Beschuldigte, wegen welcher Delikte genau ermittelt?

15. Wie viele Zeugen wurden befragt?

a. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden wann gesetzt?

b. Wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt?

16. Wurden Kontenöffnungen/-einschauen durchgeführt?

17. Wurde das Verfahren gegen einzelne natürliche oder juristische Personen eingestellt?

a. Wenn ja in Bezug auf wie viele Personen wurde das Verfahren eingestellt?

18. Wurde einzelnen natürlichen oder juristischen Personen von der Staatsanwaltschaft eine Diversion angeboten?

a. Wenn ja, wie vielen Personen wurde eine Diversion angeboten?

19. Wurde das Verfahren in Bezug auf einzelne natürliche oder juristische Personen diversionell erledigt?

a. Wenn ja, gegenüber welchen Personen?

b. Wenn ja, welche Diversionsfolgen wurden verhängt?

20. Wurde im Verfahren die Kronzeugenregelung angewandt?

a. Wenn ja, in Bezug auf wie viele Personen?

21. Gibt es Kronzeugen?

22. Wurden in der Causa bislang Weisungen von der OStA oder vom Ministerium erteilt?

a. Wenn ja, welche, wann und von wem?