4625/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Tschechien

Das Innenressort lässt vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schleierfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen im Zugverkehr.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es konkreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.

Um die Effektivität der angewandten Maßnahmen objektiv evaluieren zu können,

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. An welchen der nachfolgend angeführten Grenzübergängen zu Tschechien fanden von Jänner bis einschließlich Dezember 2020 Einreisekontrollen statt und auf welche Art: ständig, stichprobenartig oder im Rahmen der Schleierfahndung?

1.1. Schöneben L1558

1.2. Guglwald Straße

1.3. Weigetschlag, Leonfeldener Straße (B126 - 161)

1.4. Deutsch Hörschlag,  Fahrweg

1.5. Wullowitz, Mühlviertler Straße (B31O - 3)

1.6. Moorbad Harbach, Fahrweg

1.7. Pyhrabruck, L17

1.8. Gmünd, Wielands Straße

1.9. Gmünd, Böhmzeil Straße (L62 - 156)

1.10. Gmünd, Straße

1.11. Neu-Nagelberg, Waldviertler Straße (B2 - 150)

1.12. Litschau/Schlag, L63

1.13. Grametten, Waidhofener Straße (B5 - 128)

1.14. Hirschenschlag, L8179

1.15. Fratres, L67

1.16. Schaditz, Straße

1.17. Oberthürnau,L 1 187

1.18. Heinrichsreith, Straße

1.19. Langau, Straße

1.20. Felling, Straße

1.21. Hardegg, Straße

1.22. Mitterretzbach-Heiliger Stein, Straße

1.23. Mitterretzbach, Retzer Straße B35

1.24. Kleinhaugsdorf, Weinviertier Straße (B303)

1.25. Seefeld-Kadolz, Straße

1.26. Zwingendorf, Straße

1.27. Laa an der Thaya, Staatzer Straße B46

1.28. Wildendürnbach, Fahrweg

1.29. Ottenthal, L36

1.30. Drasenhofen, Brünner Straße (B7)

1.31. Drasenhofen, Nord Autobahn (A5)

1.32. Schrattenberg, L22

1.33. Reintal, Lundenburger Straße B47

Eisenbahnübergänge

1.34. Summerau, Summerauer Bahn

1.35. Gmünd, Franz-Josefs-Bahn

1.36. Gmünd Wieden, Waldviertier Schmalspurbahnen

1.37. Gmünd Böhmzeil, Waldviertier Schmalspurbahnen

1.38. Fratres, Thayatalbahn

1.39. Unterretzbach, Österreichische Nordwestbahn

1.40. Laa an der Thaya, Laaer Ostbahn

1.41. Wildendürnbach, Nordbahn-Zweigstrecke

1.42. Bernhardsthal Hst, Nordbahn

2. Wie viele Schlepper und Geschleppte wurden von Jänner bis einschließlich Dezember 2020, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, am jeweiligen Grenzübergang aufgegriffen?

3. Wie viele von diesen wurden unmittelbar nach Tschechien rückgeschoben bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich war, wie wurde mit diesen Personen verfahren?

4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden in ganz Oberösterreich, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, im Jahr 2020 statt?

5. Wie viele BeamtInnen wurden am jeweiligen Grenzübergang und gesamt in Oberösterreich dafür eingesetzt?

5.1. Von welchen Polizeiinspektionen wurden die BeamtInnen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?

5.2. Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?

5.3. Wurden die fehlenden BeamtInnen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?