4635/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Ausständige Strategien und
Masterpläne der Bundesregierung beim Klima- und Umweltschutz
Die Republik Österreich steht im Bereich des Klima- und Umweltschutz vor gewaltigen Herausforderungen. Zahlreiche aktuelle Berichte und Rankings - etwa der Bericht betreffend Stand der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG) in Österreich für das Jahr 2019, der Fortschrittsbericht 2020 nach § 6 Klimaschutzgesetz, der Barometer zur Biodiversitätspolitik in Österreich oder das internationale Klimaschutzranking CCPI - legen den Handlungsbedarf schonungslos dar.
Dementsprechend ist es im Grunde begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung in ihrem im Jänner 2020 vorgelegten Programm einiges vorgenommen hat. Zahlreiche (Gesamt-) Strategien und Masterpläne wurden angekündigt, auf die auch im letzten Jahr mehrfach verwiesen wurde. Allerdings sind bei vielen dieser Strategien weder genauer Inhalt, Umsetzungsstand noch geplante Fertigstellung bekannt. Es drohen deshalb bei Verzögerungen bzw. Nicht-Fertigstellung dieser Projekte weitere massive Rückschritte beim Klima- und Umweltschutz.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Bodenschutzstrategie"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
2. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erneuerung und Weiterentwicklung der "Biodiversitätsstrategie"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
3. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Mobilisierungsstrategie Grünes Gas"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
4. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Strategie zur Verwendung alternativer Energieträger in der Mobilität"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
5. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Wasserstoffstrategie"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
6. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Kreislaufwirtschaftsstrategie"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
7. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung des "Masterplans Umwelttechnologie"?
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
8. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Wärmestrategie"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
9. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der "Erarbeitung einer Strategie mit einem konkreten Zeitplan für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
10. Wie ist der derzeitige Stand bei der "Weiterentwicklung und Umsetzung des nationalen Luftreinhalteprogramms"?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten der Interessensvertreter_innen und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?