4636/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Ausständige Strategien und Masterpläne der Bundesregierung im Bereich Mobilität
Das Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" für die Jahre 2020 - 2024 legt in seinem Mobilitätskapitel großen Wert auf die Verwendung, Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Strategien und "Masterplänen". So wird ein "Mobilitätsmasterplan 2030" auf Seite 121 angekündigt, welcher auch auf der Website des BMK eine Erwähnung findet. Auf Seite 129 wird die Weiterentwicklung und Ausarbeitung eines "Masterplans Radfahren" sowie eines "Masterplans Radland Österreich" angekündigt. Wenige Zeilen später wird die Umsetzung und Weiterentwicklung des "Masterplans Gehen" versprochen, welcher 2015 präsentiert wurde. Auch im Bereich der Eisenbahn werden Pläne angekündigt, konkret auf Seite 130 ist die Rede von "Digitalisierungsstrategien im Bereich Eisenbahn". Auf Seite 132 wird dann schließlich noch der "Masterplan Güterverkehr" angekündigt und auf Seite 136 eine "Shared Mobility Strategie".
Im Bereich der Mobilität steht Österreich vor vielen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Dementsprechend ist es im Grunde begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung in ihrem im Jänner 2020 vorgelegten Programm einiges vorgenommen hat. Zahlreiche Strategien und Masterpläne wurden angekündigt, auf die auch im letzten Jahr mehrfach verwiesen wurde. Allerdings sind bei vielen dieser Strategien weder genauer Inhalt, Umsetzungsstand noch geplante Fertigstellung bekannt. Es drohen deshalb bei Verzögerungen bzw. Nicht-Fertigstellung dieser Projekte weitere massive Rückschritte im Bereich der Mobilität.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der Status des Mobilitätsmasterplans 2030?
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten Interessensvertreter und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
2. Wie ist der Status des Masterplans Radfahren sowie des Masterplans Radland Österreich?
a. Worin besteht der konkrete Unterschied zwischen dem Masterplan Radfahren und dem Masterplan Radland Österreich?
b. Welche Kernpunkte sollen diese umfassen?
c. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
d. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
e. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Wie und wann soll hier Input vonseiten Interessensvertreter und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
h. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
i. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
3. Welche konkreten Maßnahmen, welche im Masterplan Radfahren 2015 - 2025 empfohlen werden, wurden seit Jänner 2020 umgesetzt?
4. Wie ist der Status des Masterplans Gehen?
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das überarbeitete Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten Interessensvertreter und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
5. Welche konkreten Maßnahmen, welche im Masterplan Gehen 2015 - 2025 empfohlen werden, wurden seit Jänner 2020 umgesetzt?
6. Wie ist der Status des Masterplans Güterverkehr?
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das überarbeitete Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten Interessensvertreter und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
7. Wie ist der Status der Digitalisierungsstrategien im Bereich Eisenbahn?
a. Welche Kernpunkte sollen diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das überarbeitete Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten Interessensvertreter und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
8. Wie ist der Status der Shared Mobility Strategie?
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das überarbeitete Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann soll hier Input vonseiten Oppositionsparteien erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
f. Wie und wann soll hier Input vonseiten Interessensvertreter und Zivilgesellschaft erfolgen bzw. inwiefern ist er bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?