4637/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Ausständige Strategien und Masterpläne der Bundesregierung im Bereich Land- und Forstwirtschaft
Die Republik Österreich steht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Umstellung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, der stagnierenden landwirtschaftlichen Einkommen sowie der sich immer stärker manifestierenden Klima- und Biodiversitätskrise, welche die Land- und Forstwirtschaft zu Anpassungen zwingen.
Dementsprechend ist es im Grunde begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung in ihrem im Jänner 2020 vorgelegten Programm einiges vorgenommen hat. Zahlreiche (Gesamt-)Strategien und Masterpläne wurden angekündigt, auf die auch in diesem Jahr mehrfach verwiesen wurde. Allerdings sind bei vielen dieser Strategien weder der genaue Inhalt, noch der Umsetzungsstand oder die geplante Fertigstellung bekannt. Es drohen deshalb bei Verzögerungen bzw. fehlender Umsetzung dieser Projekte weitere massive Rückschritte für die heimischen Land- und Forstwirte sowie das Klima.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Bodenschutzstrategie"? (vgl. S. 147 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
2. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Strategie gegen Antibiotika-resistente Keime"? (vgl. S. 154 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
3. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Nationalen Palmölreduktionsstrategie"? (vgl. S. 154 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
4. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung des "GAP-Strategieplans"?
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
5. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Digitalisierungsstrategie in der Landwirtschaft"? (vgl. S. 161 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
6. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "umweltgerechten und wirtschaftlichen Strategie im Umgang mit Beschneiung in Skigebieten"? (vgl. S. 170 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
7. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der "Weiterentwicklung des Masterplans Ländlicher Raum u.a. durch Erarbeitung eines Aktionsplans"? (vgl. S. 162 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
8. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Erstellung der "Digitalisierungsstrategie" im Bereich Tourismus? (vgl. S. 166 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
9. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Ausarbeitung der "Strategie für Großevents unter der Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz sowie langfristiger wirtschaftlicher Rentabilität? (vgl. S. 167 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
10. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der "Strategie Kulinarik Österreich"? (vgl. S. 153 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung der Strategie eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
11. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der "Nationalen Eiweißstrategie"? (vgl. S. 154 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll diese umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung der Strategie eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
12. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand beim "Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz"? (vgl. S. 155 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung der Strategie eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?
13. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der "Weiterentwicklung des Bio-Aktionsplans"? (vgl. S. 158 Regierungsprogramm)
a. Welche Kernpunkte soll dieser umfassen?
b. Wann wurde der Prozess zur Erstellung eingeleitet?
c. Wann soll das Ergebnis vorliegen?
d. Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?
e. Wie und wann sollen die Oppositionsparteien mit eingebunden werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
f. Wie und wann sollen Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingeholt werden bzw. inwiefern ist dies bereits erfolgt?
g. Welche Abteilungen und wie viele Mitarbeiter_innen arbeiten derzeit daran?
h. Mit welchen anderen Ministerien wird im Zuge der Erstellung zusammengearbeitet?