4661/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sammelabschiebung nach Afghanistan am 15.12.2020
In Afghanistan werden in dem seit Jahrzehnten andauernden Krieg Menschen verfolgt und ermordet, zuletzt gab es Anschläge in Kabul am 22.11.2020 und in Bamyan am 24.11.2020. Im Jahr 2019 war Afghanistan laut Global Peace Index das unsicherste der Land der Welt, das BMI spricht noch immer die höchste Reisewarnung aus. Nun ist das Land auch stark von der Covid-19-Pandemie betroffen; eine ausreichende Gesundheitsversorgung kann nicht sichergestellt werden. Trotzdem soll am 15.12.2020 eine Sammelabschiebung von Schweden und Österreich nach Afghanistan durchgeführt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen sollten am 15.12.2020 nach Afghanistan abgeschoben werden?
a. Wie viele Frauen sollten darunter sein?
b. Wie viele Männer sollten darunter sein?
c. Wie viele minderjährige Personen sollten darunter sein (bitte aufschlüsseln nach begleitet und unbegleitet)?
2. Wie viele dieser Personen waren für den Zweck dieser Abschiebung am 15.12.2020 in Schubhaft genommen worden?
a. Wie viele Frauen für welche Dauer jeweils?
b. Wie viele Männer für welche Dauer jeweils?
c. Wie viele minderjährige Personen für welche Dauer jeweils (bitte aufschlüsseln nach begleitet und unbegleitet)?
3. Welche konkreten Maßnahmen wurden zum Schutz vor einer Infektion der abzuschiebenden Personen mit Covid-19 getroffen
a. bei der Festnahme?
b. in Schubhaft?
c. bei der Durchführung der Abschiebung?
4. Wurden die Personen getestet?
a. bei der Festnahme?
b. in Schubhaft?
i.Wenn ja, wann und wie oft?
ii.Wenn nein, warum nicht?
c. bei Durchführung der Abschiebung?
5. Gab es ein Sicherheitskonzept mit ausreichenden Abstands- und Hygieneregelungen im Flugzeug?
a. Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung.
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Es gilt aktuell eine Reisewarnung der höchsten Risikostufe für Afghanistan. Auf welcher Grundlage bemessen Sie die Sicherheitslage für eine Abschiebung nach Afghanistan für ausreichend?
7. Aus Ihrer Anfragebeantwortung 2504/AB geht hervor, dass von Jänner bis März 2020 37 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Gibt es ein Monitoring der Fälle nach der Abschiebung?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Daten konnten Sie aus dem Monitoring gewinnen?
i.Wie viele Personen haben sich nach Ihrer Abschiebung erneut auf die Flucht gemacht?
ii.Wie viele Personen haben sich der Taliban oder einer anderen terroristischen Kampfeinheit angeschlossen?
iii.Wie viele Personen haben eine berufliche Tätigkeit aufgenommen?
iv.Wie viele Personen sind untergetaucht?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wie stellen Sie sicher, dass die Menschenrechte der Betroffenen in Afghanistan geschützt sind?
e. Wenn nein, sind konkrete Maßnahmen zur Überprüfung des Schutzes der Menschenrechte nach Abschiebung nach Afghanistan geplant?
i.Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
ii.Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt werden?
8. Wie viele Abschiebungen gab es insgesamt seit Anfang der Corona-Pandemie Anfang März 2020?
a. Wie viele der abgeschobenen Personen waren EU- oder EFTA-Bürger_innen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?
b. Wie viele der abgeschobenen Personen waren aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?
c. Wie viele der abgeschobenen Personen waren aus nicht in Punkt a. oder b. angeführten Drittstaaten (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?
d. Wie viele der abgeschobenen Personen waren Männer (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?
e. Wie viele der abgeschobenen Personen waren Frauen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?
f. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?
g. Welche Corona Schutzmaßnahmen haben Sie jeweils für diese Abschiebungen umgesetzt?
9. Wie viele Dublin-Überstellungen gab es seit 1. März 2020 (bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Überstellung und Dublin-Zielland)?
a. Welche Corona-Schutzmaßnahmen haben Sie jeweils für diese Dublin-Überstellungen umgesetzt?
10. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es seit 1. März 2020 (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
a. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen waren EU- oder EFTA-Bürger_innen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
b. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen waren aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
c. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen waren aus nicht in Punkt a. oder b. angeführten Drittstaaten (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
d. Wie viele der ausgereisten Personen waren Männer (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
e. Wie viele der ausgereisten Personen waren Frauen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
f. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?
g. Welche Corona-Schutzmaßnahmen haben Sie jeweils für diese Abschiebungen umgesetzt?