4670/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend "Lass dich testen"
In der Pressestunde vom 15. November 2020 hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Corona-Massentests für die österreichischen Bürger_innen angekündigt. Diese sind mittlerweile abgeschlossen. Die bundesweite Testaktion ist nur dann von zumindest minimalem Erfolg gekrönt, wenn so viel Menschen wie möglich daran teilnehmen. Dass dafür eine Art von Mobilisierung durch mediale Kampagnen notwendig ist, lässt sich also durchaus nachvollziehen. Allerdings gibt es Zweifel an der professionellen Ausführung dieser. Überdies wurde als Absender_in in den Inseraten "Die Bundesregierung" angegeben sowie auf auf weitere Informationen unter oestereich.gv.at verwiesen. Es ist deshalb ist nicht nachvollziehbar, welches Ministerium Auftraggeber_in der Kampagne ist. Daher erfolgt diese Anfrage an alle Ministerien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Ministeriums bzw. der nachgeordneten Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit, die in direktem Zusammenhang mit den Massentests stehen?
2. So Ihr Ministerium nicht Hauptverantwortlich für die Kampagne war:
a. Hat Ihr Ministerium einen Anteil der Kosten getragen und wenn ja, in welcher Höhe?
b. Hat Ihr Ministerium über eine eventuelle Kostenübernahme hinaus noch etwas zur Kampagne beigetragen und wenn ja, was und in welchem Umfang?
3. Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) in Print- und Onlinemedien sowie audiovisuellen Medien, die nach § 2 MedKF-TG meldepflichtig sind, die in direktem Zusammenhang mit den Massentests stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.
4. Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ministeriums für Inserate, TV-Spots, Radio-Spots, Werbung in Sozialen Netzwerken sowie Search (Google), Medienkooperationen und Sponsored Content, die in direktem Zusammenhang mit den Massentests stehen? Bitte um Übermittlung des Mediaplans bzw. um Aufschlüsselung nach Titel, Medium, Datum, Kanal und Häufigkeit.
5. Gab es Aufteilungen der Ausgaben zwischen dem Ministerium und weiteren Parter_innen, etwa NGOs?
a. Wenn ja, welche Aufgaben wurden weshalb wie zwischen wem aufgeteilt?
b. Wenn ja, wer hat weshalb welche Kosten übernommen?
6. Hat Ihr Ministerium im Zuge der Kampagne zur "Österreich testet" - Aktion "Influencer-Marketing" betrieben", d.h. Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit über Blogs, YouTube-, Instagram-, Facebook-Kanäle o.ä. Dritter, wo die Informationsarbeit in direktem Zusammenhang mit den Massentests steht?
a. Wenn ja, was, und welchem Umfang und auf welchen Kanälen?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben? Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten, Anbieter_innen und Datum.
c. Wenn ja, wurde dafür die Leistung von Dienstleister_innen bzw. Agenturen in Anspruch genommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten, Agentur und Datum.
d. Wenn nein, weshalb wurden keine Dienstleister_innen bzw. Agenturen beauftragt und wer hat in diesem Fall dann welche Aufgaben übernommen?
7. Beauftragt Ihr Ministerium eine_n Dienstleister_in bzw. Agentur, der oder die sich um die einzelnen Sujets bzw. die Formatanpassungen für die einzelnen Vorgaben der Medienpartner_innen im Rahmen der Kampagne zu "Österreich testet" kümmert?
a. Wenn ja, wen bzw. welche und zu welchen Konditionen?
i.Gibt es eine (Agentur)provision?
1. Wenn ja, wie hoch ist diese und wer bezahlt sie?
b. Wenn nein, wer macht die Formatanpassungen und wer beauftragt diese?
8. Wurde eine Mediaagentur für das Buchen der Kampagne beauftragt?
a. Wenn ja, um welche handelt es sich?
b. Wenn ja, zu welchen Konditionen wurde diese beauftragt?
c. Wenn ja, wer hat diese beauftragt?
d. Wenn nein, weshalb nicht und wer hat diese Aufgabe stattdessen übernommen?
9. Ist Ihnen bewusst, dass in der Kampagne teilweise falsche Daten als Testmöglichkeit angegeben wurden und ganzseitige Inserate in Bundesländerzeitungen zu einem Zeitpunkt erschienen, als die Testungen schon vorbei waren?
a. Wenn ja, was werden Sie unternehmen, damit solche Schnitzer nicht mehr passieren?
b. Wenn nein, wohin sollen wir Belege schicken?
10. Welche Zielgruppen wollte man mit der Kampagne vorrangig erreichen, wie wurde dies gewährleistet und wie wurde eine Erfolgsmessung durchgeführt?
11. Wie wurde sichergestellt, dass die Informationen zu den Massentests auch in Österreich lebende Menschen mit Migrationshintergrund erreichen?
a. Bitte um Aufschlüsselung dieser Kampagnen bzw. dieses Kampagnenteils nach Medium, Kosten, Umfang und Datum.
b. Wieviel Prozent des Gesamtbudgets wurden für die Zielgruppenansprache von Menschen mit Migrationshintergund verwendet? Bitte um Übermittlung entsprechender Belege.
c. Wurde hierfür eine Agentur beauftragt?
i.Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?
12. Wie wurde sichergestellt, dass die Informationen zu den Massentests auch junge Menschen erreichen?
a. Bitte um Aufschlüsselung dieser Kampagnen bzw. dieses Kampagnenteils nach Medium, Kosten, Umfang und Datum.
b. Wieviel Prozent des Gesamtbudgets wurden für die Zielgruppenansprache von jungen Menschen verwendet? Bitte um Übermittlung entsprechender Belege.
c. Wurde hierfür eine Agentur beauftragt?
i.Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?
13. Der Absender auf den Inseraten lautete "Die Bundesregierung". Damit ist nicht klar, welches Ministerium Auftraggeber_in ist. Was wollen Sie unternehmen, damit zukünftig auch für die Opposition klar ersichtlich ist, wer Auftraggeber_in von Kampagnen ist?