4684/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Ankündigungspolitik von Sebastian Kurz im Bereich Maklerprovisionen

Am 20. August 2019 berichtete Die Presse im Artikel „ÖVP: Maklerprovision soll von Vermietern gezahlt werden“ über ein wesentliches Wahlkampfversprechen der Volkspartei. Im Zeitpunkt des Verfassens der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage – dem Dezember 2020 - sind allerdings keinerlei auszumachende Weichenstellungen in dieser Hinsicht erfolgt. Am 30. November 2020 berichtet die Kronen Zeitung im Artikel „Makler-Gebühr für Wohnung, in der Frau schon lebte“ wiederum über Missstände und unverständliche gesetzliche Regelungen, die bis heute nicht beseitigt wurden. Es scheint sich um ein leeres, türkises Wahlkampfversprechen gehandelt zu haben, wofür Sebastian Kurz als Spitzenkandidat jedenfalls in die Verantwortung zu nehmen ist.

In diesen Zusammenhang stellen die gefertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen zur Vorbereitung einer Novelle des Maklergesetzes wurden bereits gesetzt?

2. Wurde bereits eine einschlägige Arbeitsgruppe eingesetzt?

3. Wenn ja, welche Institutionen haben Vertreter entsandt?

4. Wenn nein, wann wird dies geschehen?

5. Welche Maßnahmen zur Vorbereitung einer Novelle der VO über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler wurden bereits gesetzt?

6. Wurde bereits eine einschlägige Arbeitsgruppe eingesetzt?

7. Wenn ja, welche Institutionen haben Vertreter entsandt?

8. Wenn nein, wann wird dies geschehen?

9. Ist das offensichtliche Verschleppen einer Novelle des Maklergesetzes mit einer neuerlichen politischen Kursänderung gleichzusetzen?