4687/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend  Verfolgungsjagd auf S31 - Schlepper gefasst

Am 14.Dezember 2020 war in der Tageszeitung „Kurier“ folgendes zu lesen:

„Verfolgungsjagd auf S31: Schlepper nach Schüssen gefasst

Der 29-jährige Verdächtige fuhr der Polizei davon und flüchtete dann sogar zu Fuß. Er wurde gefasst und in die Justizanstalt eingeliefert.

Auf ziemlich spektakuläre Weise wurde am Sonntag ein mutmaßlicher Schlepper von der Polizei geschnappt.

Nachdem der Verdächtige bei Frankenau-Unterpullendorf beobachtet worden war, wie er mehrere Personen in ein Fahrzeug einsteigen ließ, wurde die Polizei verständigt.

Im Zuge der darauffolgenden Fahndung verfolgten Beamte der Autobahnpolizeiinspektion Mattersburg das Fahrzeug auf der Schnellstraße S31.

„Während die Beamten dem Lenker nachfuhren, reagierte dieser weder auf das Haltezeichen und Blaulicht der Polizei, noch ließ er sich vom Rotlicht der Ampelanlage im Bereich der Autobahnabfahrt Mattersburg von der Flucht abhalten“, heißt es am Montag von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Der Verdächtige fuhr mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Eisenstadt. Bei Wulkaprodersdorf hielt der mutmaßliche Schlepper den Wagen an und flüchtete zu Fuß.

Nach Abgabe zweier Warnschüsse durch die Polizeibeamten konnte die Polizisten den Mann schnappen. Er wurde festgenommen und in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert.

Neun Flüchtlinge

Die neun Flüchtlinge, die sich teilweise noch im Fahrzeug und im unmittelbaren Nahbereich des Fahrzeuges befanden, stellten alle einen Asylantrag und wurden in das Competence Center Eisenstadt überstellt.

Das Tatfahrzeug wurde sichergestellt. Weitere polizeiliche Ermittlungen sind im Gange.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Schlepper wurden in den Jahren 2015 – 2020 in Österreich aufgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesland)

2. Gab es bei den Aufgriffen von Schleppern in den Jahren 2015 – 2020 Zwischenfälle (z.B. Verletzungen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und welche Verletzungen)

a. Wenn ja, welche?

3. Kommt es bei Aufgriffen von Schleppern in den Jahren 2015 – 2020 immer wieder zum Einsatz der Dienstwaffe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a. Wenn ja, wie oft musste in den Jahren die Dienstwaffe eingesetzt werden?

4. Welcher Staatsangehörigkeit gehörten die Schlepper an, die in den Jahren 2015 – 2020 aufgegriffen wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesland)

5. Wie viele Schlepper wurden in den Jahren 2015 – 2020 der Justiz zugeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Staatsbürgerschaft)

6. Welcher Staatsangehörigkeit gehört dieser 29-jährige mutmaßliche Schlepper an?

7. Ist dieser mutmaßliche Schlepper schon amtsbekannt?

a. Wenn ja, in wie fern?

8. Ist dieser Schlepper schon in anderen Ländern auffällig gewesen?

a. Wenn ja, in welchen Ländern?

b. Wenn ja, mit welchen Delikten?

9. Hat der Verdächtige Hilfe von anderen Personen?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn ja, wie wurde ihm geholfen?

10. Gehört der Schlepper eventuell zu einem Schlepperring?

a. Wenn ja, zu welchem?

b. Wenn ja, wo agieren diese Schlepperringe?

11. Über welche Route ist der Schlepper mit den Flüchtlingen gekommen?

12. Wie viele Flüchtlinge hatte der Schlepper mitgebracht?

13. Aus welchem Land kamen diese Flüchtlinge?

14. Konnten bei dem Tatfahrzeug nähere Hinweise sichergestellt werden?

a. Wenn ja, welche?

15. War dieses Tatfahrzeug schon bei anderen Aufgriffen von Schleppern auffällig?

16. Welche Kosten entstehen durch diesen Einsatz? (Bitte im Detail aufschlüsseln)

17. Wie viele Polizisten waren im Einsatz?

18. Wie viele Streifenwägen waren Vorort?

19.  Mussten durch diesen Einsatz Polizisten von anderen Bezirken zusammengezogen werden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, von wo?