4689/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terror in Wien - Wie viel wussten Sie wirklich Herr Nehammer?

Das Onlinemagazin Zackzack.at berichtete, dass das Heeresnachrichtenamt den späteren Attentäter als Mitglied des albanischen IS-Portfolios bereits eineinhalb Jahre beobachtete. Demnach berichtete das HNaA regelmäßig dem BVT. Hochrangige Quellen im Bundesheer würden dies bestätigen. Dabei wirft Zackzack.at eine berechtigte und spannende Frage auf:

„[…] Ebenso regelmäßig berichtet das BVT dem Innenminister in den Jours Fixes über terroristische Bedrohungen durch den IS. Nehammers Beamte wussten vom Bundesheer, dass die Dhjihadisten der Melit Ibrahim-Moschee rund um Kujtim F. und Burak K. IS-Terroristen waren – und taten nichts. Aber was wusste der Minister? […]“

(Quelle: https://zackzack.at/2020/12/02/wusste-nehammer-vom-is-terroristen-vorwarnung-aus-dem-militaer/)

Auch orf.at berichtete, unter Berufung auf Zackzack.at darüber und holte offenbar Stellungnahmen ein:

„[…] Das Innenministerium betonte, die im Bericht des Onlinemagazins Zackzack.at erhobenen Vorwürfe zu dementieren. Ob das BVT vom Heeresnachrichtenamt tatsächlich Informationen über den Attentäter erhalten hat, kommentierte eine Sprecherin ebenso wenig wie zuvor das Verteidigungsministerium. […]“

(Quelle: https://wien.orf.at/stories/3078637/)

Diese Berichte reihen sich nahtlos in brisante bereits öffentliche Informationen ein. Es ist bekannt, dass sich der spätere Attentäter Munition für ein Sturmgewehr besorgen wollte und das BVT darüber informiert wurde. Es ist bekannt, dass der spätere Attentäter sich in islamistischen Netzwerken bewegte und das BVT darüber informiert war. Es ist bekannt, dass sich der spätere Attentäter im Sommer in Wien mit ausländischen IS-Terroristen traf und das BVT darüber Kenntnis hatte.

Es fällt zunehmend schwerer zu glauben, dass Sie darüber nie informiert wurden!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Jours Fixes mit dem BVT über die terroristischen Bedrohungen durch den IS haben konkret seit 7. Jänner 2020 in Ihrem Kabinett stattgefunden?

2. Können Sie ausschließen, dass der spätere Attentäter dort bis zum 2. November 2020 ein Thema war?

3. Wenn nein, inwiefern war es Thema?

4. Können Sie ausschließen, dass der gescheiterte Munitionskauf in Bratislava dort bis zum 2. November 2020 ein Thema war?

5. Wenn nein, inwiefern war es Thema?

6. Können Sie ausschließen, dass das Treffen mit ausländischen IS-Terroristen dort bis zum 2. November 2020 ein Thema war?

7. Wenn nein, inwiefern war es Thema?

8. Stimmt es, dass das Heeresnachrichtenamt das BVT über den späteren Attentäter informierte?

9. Wenn ja, wann war dies erstmalig der Fall?

10. Wenn ja, welche Informationen über den späteren Attentäter berichtete das HNaA über den späteren Attentäter?

11. Wenn nein, warum können Sie das zweifelsfrei ausschließen?

12. Können Sie ausschließen, dass Informationen des HNaA bei den Jours Fixes mit dem BVT ein Thema waren?

13. Wenn ja, warum können Sie das zweifelsfrei ausschließen?

14. Wenn nein, inwiefern waren Informationen des HNaA ein Thema?

15. Bei wie vielen dieser Jours Fixes mit dem BVT über die terroristische Bedrohung durch den IS waren Sie – unter Angabe des genauen Datums – persönlich anwesend?