4690/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Weihnachtsamnestien

Gemäß des Art. 65 B-VG hat der Bundespräsident das Befugnis, zur „Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg, (…).“ Einem Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten vom 15.12.2020 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2020 insgesamt 88 Begnadigungen stattgefunden haben, 14 davon im Zuge der Weihnachtsamnestie.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Weihnachtsamnestien wurden im Zeitraum 2015-2020 beantragt?

2. Ist die Tendenz steigend?

3. Um welche Straftaten handelt es sich hierbei? (Bitte um Nennung konkreter Straftaten in den Zeiträumen 2015-2020)

4. Welche Deliktsgruppen sind von Weihnachtsamnestien grundsätzlich ausgenommen?

5. Wie viele Monate bzw. Jahre haben die Inhaftierten vor ihrer Begnadigung von ihrer Haftstrafe verbüßt?

6. Wie viele Monate bzw. Jahre der Haftstrafe wären zum Zeitpunkt der Begnadigung noch zu verbüßen gewesen?

7. Gibt es Fälle, in denen eine begnadigte Person erneut straffällig geworden ist? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen für den Zeitraum 2015-2020 sowie Aufschlüsselung nach österreichischen Staatsbürgern und nicht österreichischen Staatsbürgern)

8. Wie viele der Begnadigten waren im Zeitraum 2015-2020 österreichische Staatsbürger?

9. Wie viele der Begnadigten waren im Zeitraum 2015-2020 nicht österreichische Staatsbürger?

10. Wie viele Begnadigte sind im Zeitraum 2015-2020 kraft fremdenrechtlichen Bescheides außer Landes gebracht worden?

11. Wie viele gerichtlich verhängte Strafen sind im Zeitraum 2015-2020 gemildert worden?

12. Um welche Straftaten handelte es sich, wenn es zu einer Milderung gekommen ist?

13. Gibt es Deliktsgruppen, die von einer Milderung ausgeschlossen sind?

14. Wenn „Ja“, welche sind dies?

15. Wie viele Monate bzw. Jahre der Haftstrafe werden bis zum Zeitpunkt der Milderung im Durchschnitt verbüßt? (Bitte um Aufschlüsselung der Daten im Zeitraum 2015-2020)

16. Wie viele Monate bzw. Jahre der Haftstrafe wären zum Zeitpunkt der Milderung im Durchschnitt noch zu verbüßen gewesen? (Bitte um Aufschlüsselung der Daten im Zeitraum 2015-2020)

17. Wie viele von einer Milderung profitierende Personen waren nicht österreichische Staatsbürger? (Bitte um Aufschlüsselung der Daten für den Zeitraum 2015-2020)

18. Wie viele von einer Milderung profitierende Personen sind wieder straffällig geworden? (Bitte um Aufschlüsselung der Daten für den Zeitraum 2015-2020)

19. Wie viele von einer Milderung profitierende Personen sind wieder straffällig geworden und waren nicht österreichische Staatsbürger? (Bitte um Aufschlüsselung der Daten für den Zeitraum 2015-2020)

20. Wie viele gerichtlich verhängte Strafen sind im Zeitraum 2015-2020 umgewandelt worden?

21. Ist die Tendenz steigend?

22. Um welche Straftaten handelt es sich dabei?

23. Gibt es Deliktsgruppen, die von einer Umwandlung ausgeschlossen sind?

24. Wie viele Monate bzw. Jahre wären von der Haftstrafe noch zu verbüßen gewesen, ehe es zur Umwandlung gekommen ist? (Bitte um Nennung konkreter Daten für den Zeitraum 2015-2020)

25. Wie viele Monate bzw. Jahre werden bis zum Zeitpunkt der Umwandlung der Strafe im Durchschnitt verbüßt? (Bitte um Nennung konkreter Daten für den Zeitraum 2015-2020)

26. Wie viele von einer Umwandlung profitierende Personen waren österreichische Staatsbürger? (Bitte um Nennung konkreter Daten für den Zeitraum 2015-2020)

27. Wie viele von einer Umwandlung profitierende Personen waren nicht österreichische Staatsbürger? (Bitte um Nennung konkreter Daten für den Zeitraum 2015-2020)

28. Wie viele Personen sind nach einer Umwandlung wieder straffällig geworden? (Bitte um Nennung konkreter Daten für den Zeitraum 2015-2020)

29. Wie viele Personen, die nach einer Umwandlung wieder straffällig geworden sind, waren nicht österreichische Staatsbürger? (Bitte um Nennung konkreter Daten für den Zeitraum 2015-2020)