4691/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend "der rechtsextreme Terrorist von Christchurch/Neuseeland und seine Verbindungen nach Österreich"
Der Attentäter von Christchurch, bei dessen rechtsextremen Terroranschlag 51 Menschen, darunter auch Kinder, ermordet wurden, überwies laut Medienberichten finanzielle Zuwendungen an Martin Sellner, den Sprecher der Identitären. Medial berichtet wurde, dass es zu einer Hausdurchsuchung beim Sprecher der IB kam[1]. Neuesten Medienberichten zufolge[2] hat der Attentäter insgesamt $2,308.97 auf ein privates Konto Sellners überwiesen, wie auch der Bericht[3] Ko tō tātou kāinga tēnei/Report of the Royal Commission of Inquiry into the terrorist attack on Christchurch masjidain on 15 March 2019 der neuseeländischen Untersuchungskommission zeigt, die nach dem Terroranschlag in Neuseeland beauftragt wurde, den Werdegang des Attentäters und seine Kontakte zu überprüfen. Österreichs Identitären-Sprecher spielte offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt.
Zwischen 2017 und 2018 überwies der Attentäter tausende Dollar an mehrere, verschiedene Konten der Identitären und vernetzte sich mit Rechtsextremen und Neonazis weltweit.
Auch gibt es zwischen den Identitären und der FPÖ viele enge Kontakte, Verbindungen und personelle Überschneidungen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:
1) Wann und warum wurden jeweils Hausdurchsuchungen bei Martin Sellner durchgeführt? (Bitte um Auflistung)
2) Fanden weitere Hausdurchsuchungen im Kontext der Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an anderen Adressen statt?
a) Wenn ja, wo, wann und warum?
b) Was haben diese ergeben?
c) Wird gegen eine/n oder mehrere Verdächtige Ermittlungsverfahren nach §278d StGB Terrorismusfinanzierung geführt?
3) Was wurde bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt? (Bitte um konkrete und vollständige Auflistung)
4) Wie viele der beschlagnahmten Mobiltelefone wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?
a) Wurde ein externer Dienstleister zur Auswertung beauftragt?
i) Wenn ja, wer?
5) Wie viele der beschlagnahmten Laptops/Festplatten/PCs wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?
a) Wurde ein externer Dienstleister zur Auswertung beauftragt?
i) Wenn ja, wer?
6) Wie viele der beschlagnahmten Datenträger wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?
a) Wurde ein externer Dienstleister zur Auswertung beauftragt?
i) Wenn ja, wer?
7) Seit wann ist der Bericht Ko tō tātou kāinga tēnei, Report of the Royal Commission of Inquiry into the terrorist attack on Christchurch masjidain on 15 March 2019 in Ihrem Ressort bekannt?
8) Entspricht es ihren Ermittlungen, dass die Neuseeländischen Behörden davon ausgehen, dass die Angaben des Attentäters, er habe Martin Sellner bei seinem Aufenthalt in Österreich nicht getroffen?
9) Ist in Ihrem Ressort bekannt, was der Attentäter von Christchurch während seines Österreichaufenthaltes zwischen 26. November und 4. Dezember 2018 getan hat bzw. mit wem er Kontakt hatte?
10) Wann hat Ihr Ressort seitens der Neuseeländischen Behörden die Anfrage zur Unterstützung in den Ermittlungen gegen den Attentäter von Christchurch hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs mit Martin Sellner erhalten?
11) Wann hat Ihr Ressort den E-Mail-Verkehr zwischen Martin Sellner und dem Attentäter an die Neuseeländischen Behörden übermittelt?
12) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch an andere österreichische Vereine gespendet hat?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/christchurch-ministerium-bestaetigt-razzia-bei-identitaerem-sellner/ 400446901 [zuletzt abgerufen am 11.12.2020]
[2] https://diepresse.com/5909772/osterreich-und-der-christchurch-terrorist [zuletzt abgerufen am 16.12.2020]
[3] https://christchurchattack.royalcommission.nz [zuletzt abgerufen am 16.12.2020]