4692/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "der rechtsextreme Terrorist von Christchurch/Neuseeland und seine Verbindungen nach Österreich"
Der Attentäter von Christchurch, bei dessen rechtsextremen Terroranschlag 51 Menschen, darunter auch Kinder, ermordet wurden, überwies laut Medienberichten finanzielle Zuwendungen an Martin Sellner, den Sprecher der Identitären. Medial berichtet wurde, dass es zu einer Hausdurchsuchung beim Sprecher der IB kam[1]. Neuesten Medienberichten zufolge[2] hat der Attentäter insgesamt $2,308.97 auf ein privates Konto Sellners überwiesen, wie auch der Bericht[3] Ko tō tātou kāinga tēnei/Report of the Royal Commission of Inquiry into the terrorist attack on Christchurch masjidain on 15 March 2019 der neuseeländischen Untersuchungskommission zeigt, die nach dem Terroranschlag in Neuseeland beauftragt wurde, den Werdegang des Attentäters und seine Kontakte zu überprüfen. Österreichs Identitären-Sprecher spielte offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt.
Zwischen 2017 und 2018 überwies der Attentäter tausende Dollar an mehrere, verschiedene Konten der Identitären und vernetzte sich mit Rechtsextremen und Neonazis weltweit.
Auch gibt es zwischen den Identitären und der FPÖ viele enge Kontakte, Verbindungen und personelle Überschneidungen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:
1) Wann und warum wurden jeweils Hausdurchsuchungen bei Martin Sellner durchgeführt? (Bitte um Auflistung)
2) Fanden weitere Hausdurchsuchungen im Kontext der Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an anderen Adressen statt?
a) Wenn ja, wo, wann und warum?
b) Was haben diese ergeben?
3) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Martin Sellner und Brenton T., dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch direkter, persönlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b) Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
c) Wenn ja, wo und wann fand dieses Treffen statt?
d) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
e) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
4) Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem der IBÖ bei seinem Österreichbesuch teilgenommen hat?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
5) Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem im Inland teilgenommen hat, die auch von Mitgliedern und Aktivisten der IBÖ besucht wurden?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
6) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch in Österreich andere rechtsextreme Akteure persönlich getroffen hat?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
7) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch in Österreich andere politische Akteure persönlich getroffen hat?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
8) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch in Österreich an politischen Veranstaltungen, Versammlungen, Kongressen oder Aufmärschen teilgenommen hat?
a) Wenn ja, an welchen, wann, wo und wie lange und worum ging es dabei?
b) Wenn ja, ist dem BVT bekannt, ob es dort auch zum Austausch mit anderen Teilnehmerinnen gekommen ist?
i) Wenn ja, ist dem BVT bekannt, welchen Gruppen bzw. welchem politischen Spektrum diese Personen zuzuordnen sind?
c) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
9) Arbeitet das BVT mit ausländischen Geheim- bzw. Partnerdiensten zusammen um weitere Informationen zum Attentäter von Christchurch und seinen Aufenthalt in Europa zu erarbeiten?
10) Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem im Ausland teilgenommen hat, die auch von Mitgliedern und Aktivisten der IBÖ besucht wurden?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist das dem Innenminister bekannt?
11) Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem im Ausland, die von Gruppen organisiert wurden, die auch der sog. "Neuen Rechten" zuzuordnen sind, teilgenommen hat?
a) Wenn ja, wann und wo?
12) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Martin Sellner und Brenton T., dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b) Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
13) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und Brenton T., dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b) Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
14) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen anderen rechtsextremen Akteuren und Brenton T., dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b) Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
15) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen anderen politischen Akteuren und Brenton T., dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß? b. Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
16) Ist in ihrem Ressort bekannt, wann Martin Sellner die Spende von Brenton T. erhielt?
17) Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die Spende von Brenton T. an Martin Sellner genau war?
18) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob auch andere rechtsextreme Gruppen, Organisationen oder Parteien finanzielle Zuwendungen des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhielten?
a) Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
19) Ist in ihrem Ressort bekannt, wohin andere Spenden von Brenton T. im Ausland flossen?
a) Wenn ja, in welche Staaten?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
20) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob auch der "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhielt?
a) Wenn ja, woher?
b) Wenn ja, wann?
c) Wenn ja, in welcher Höhe?
21) Seit wann ist der Bericht Ko tō tātou kāinga tēnei, Report of the Royal Commission of Inquiry into the terrorist attack on Christchurch masjidain on 15 March 2019 in Ihrem Ressort bekannt?
22) Entspricht es ihren Ermittlungen, dass die Neuseeländischen Behörden davon ausgehen, dass die Angaben des Attentäters, er habe Martin Sellner bei seinem Aufenthalt in Österreich nicht getroffen?
23) Ist in Ihrem Ressort bekannt, was der Attentäter von Christchurch während seines Österreichaufenthaltes zwischen 26. November und 4. Dezember 2018 getan hat bzw. mit wem er Kontakt hatte?
24) Wann hat Ihr Ressort seitens der Neuseeländischen Behörden die Anfrage zur Unterstützung in den Ermittlungen gegen den Attentäter von Christchurch hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs mit Martin Sellner erhalten?
25) Wann hat Ihr Ressort den E-Mail-Verkehr zwischen Martin Sellner und dem Attentäter an die Neuseeländischen Behörden übermittelt?
26) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch an andere österreichische Vereine gespendet hat?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/christchurch-ministerium-bestaetigt-razzia-bei-identitaerem-sellner/ 400446901 [zuletzt abgerufen am 11.12.2020]
[2] https://diepresse.com/5909772/osterreich-und-der-christchurch-terrorist [zuletzt abgerufen am 16.12.2020]
[3] https://christchurchattack.royalcommission.nz [zuletzt abgerufen am 16.12.2020]